Transparenzgesetz – TransparenzG
(1) Der Betreiber einer im Inland gelegenen Anlage zur
Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
(Betreiber) ist verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
einmal jährlich, und zwar bis zum letzten Werktag des sechsten auf den
Abschlussstichtag des Betreibers folgenden Monats die Informationen gemäß
§ 2 Absatz 1 und 3, § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Satz
1 und 3 vorzulegen.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
kann für die Aufstellung gemäß § 2
Absatz 1 auch selbst einen Stichtag
bestimmen, zu dem diese zu erstellen und von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen
ist.
(3) Bei Unklarheiten ist das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle berechtigt, weitere Auskünfte zu verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 246 V v. 19.6.2020 I
1328
Das G ist gem. Bek. v. 16.6.2017 I 1676 am
16.6.2017 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026