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Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung – TermVInfGebV
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte
Auf Grund des § 370a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in
Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der
Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch
Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 9. Februar 2024
(BGBl.
2024 I Nr. 41), von denen § 370a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch
Artikel
1 Nummer 74 Buchstabe e des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr.
101) geändert worden ist, verordnet die Kassenärztliche
Bundesvereinigung:
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhebt für die
nach § 370a Absatz 2 Satz
1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch erbrachten individuell zurechenbaren
öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser
Gebührenverordnung.
Für die Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
ist § 4
des Bundesgebührengesetzes
entsprechend anzuwenden.
(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der
Auslagen ist verpflichtet,
- 1.
-
der Antragsteller,
- 2.
-
der Nutzer der Schnittstelle nach der Zulassung,
- 3.
-
derjenige, der die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder
- 4.
-
derjenige, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als
Gesamtschuldner.
(1) Die Gebühren und Auslagen werden 28 Tage nach
Zugang des Bescheids über die Festsetzung fällig, soweit die Fälligkeit nicht
abweichend bestimmt wird.
(2) 1Werden Gebühren und
Auslagen nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden
angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des
festgesetzten Gebühren- oder Auslagenbetrags zu entrichten.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag fünf Euro übersteigt.
3Eine wirksam geleistete Gebühr gilt als entrichtet und eine Auslage gilt als erstattet an dem Tag, an dem der festgesetzte Betrag dem dem Gebührenschuldner mitgeteilten Konto der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gutgeschrieben wird.
2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag fünf Euro übersteigt.
3Eine wirksam geleistete Gebühr gilt als entrichtet und eine Auslage gilt als erstattet an dem Tag, an dem der festgesetzte Betrag dem dem Gebührenschuldner mitgeteilten Konto der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gutgeschrieben wird.
(3) 1In den Fällen der
Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen
Gesamtschuldner.
2Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
2Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
(1) Die Nutzung der Informationen zur Vermittlung von
Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten erfolgt durch die
Transaktionen „Suchen“, „Buchen“, „Absagen“ sowie „Vermittlungscode anfordern“
in Form entsprechender Aufrufe der Schnittstelle durch den Nutzer.
(2) Die Gebühr für die im Kalendermonat durchgeführten
Transaktionen wird nach dem Ende des jeweiligen Kalendermonats
festgesetzt.
Die Höhe der Gebühren und Auslagen bestimmt sich nach
dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage.
Kassenärztliche Vereinigungen, die die Schnittstelle
nach § 370a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für
die Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten nutzen,
sind von der Zahlung der Gebühren und Auslagen nach dieser Gebührenverordnung
befreit.
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass
von Gebühren und der Erstattung von Auslagen gilt § 76 Absatz 2
des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch.
Die §§ 18, 19 und 21 des
Bundesgebührengesetzes zur Verjährung und zur Erstattung
sind entsprechend anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(Fundstelle: BGBl. 2024
I Nr. 291, S. 4)
Abschnitt
1
Gebühren und Auslagen
für das Zertifizierungsverfahren
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen |
|---|---|---|
| 1.1 | Einrichtung des Zugangs zum Zertifizierungsportal | 34,00 € |
| 1.2 | Ergebnisprüfung für Neu-, Re- und Erweiterungszertifizierung einschließlich der automatischen Rezertifizierung | 1 222,10 € |
| 1.3 | Sichtprüfung für Neu-, Re- und Erweiterungszertifizierung (pro Sichtprüfungstermin) einschließlich der automatischen Rezertifizierung | 681,04 € |
| 1.4 | Entzug der Zulassung | 4 000,00 € |
| 1.5 | Herstellung von Abschriften und Ausdrucken | |
| je DIN A4-Kopie Schwarz/Weiß | 0,10 € | |
| je DIN A3-Kopie Schwarz/Weiß | 0,15 € | |
| je DIN A4-Farbkopie | 0,50 € | |
| je DIN A3-Farbkopie | 0,75 € | |
| 1.6 | Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern | in voller Höhe |
| 1.7 | Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs | Bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr; mindestens 68,00 €, höchstens 350,00 € |
| 1.8 | Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung | in voller Höhe |
Abschnitt
2
Gebühren und Auslagen
für die Anbindung des Nutzers
der Schnittstelle an den 116117 Terminservice
der Schnittstelle an den 116117 Terminservice
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen |
|---|---|---|
| 2.1 | Einrichtung des Zugangs eines Nutzers der Schnittstelle im 116117 Terminservice | 811,59 € |
| 2.2 | Erstellung des Schlüsselmaterials | 67,63 € |
| 2.3 | Übergabe des Schlüsselmaterials | 67,63 € |
| 2.4 | Anbindung und Test nach tatsächlichem Aufwand | 67,63 €
je angefangene Stunde |
| 2.5 | Sperrung des Zugangs | 135,27 € |
Abschnitt
3
Gebühren und Auslagen
für die Nutzung der Schnittstelle
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen |
|---|---|---|
| 3.1 | Transaktion „Suchen“, „Buchen“, „Absagen“ oder „Vermittlungscode anfordern“ nach § 5 Absatz 1 | Je 0,0385 € |
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026