Steueränderungsgesetz 1969 – StÄndG 1969
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Art 2
Art 3 bis 6
Art 7
Art 8
Handelrechtliche, steuerrechtliche und andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr
Handelrechtliche, steuerrechtliche und andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr
Art 8
(1) 1Die Ruhrkohle
Aktiengesellschaft darf bei der Festsetzung der Vergütung für Sachübernahmen
von Aktionären Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens nach Absatz 2 bewerten, wenn für den
Vergütungsanspruch eine Bürgschaft im Sinne des § 2 Abs. 2
vereinbart wird.
2Soweit die Vergütung auf der Bewertung nach Absatz 2 beruht oder den danach zulässigen Betrag insgesamt nicht übersteigt, kann bei Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nachgründung davon ausgegangen werden, daß die gewährte Vergütung nicht unangemessen hoch ist.
2Soweit die Vergütung auf der Bewertung nach Absatz 2 beruht oder den danach zulässigen Betrag insgesamt nicht übersteigt, kann bei Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nachgründung davon ausgegangen werden, daß die gewährte Vergütung nicht unangemessen hoch ist.
(2) 1Die
Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens können mit dem Tagesneuwert im
Sinne des Teils II der Richtlinien für das betriebliche Rechnungswesen im
Steinkohlenbergbau nach dem Stand vom 1. September 1968 abzüglich der
Abschreibungen nach diesen Richtlinien und eines Abschlags in Höhe von zwanzig
vom Hundert des nach Abzug der Abschreibungen verbleibenden Wertes bewertet
werden.
2Erreicht der nach Satz 1 ermittelte Gesamtwert der Sachübernahmen von einem Aktionär nicht den Gesamtwert, den die Vermögensgegenstände nach den auf den vereinbarten Stichtag der Übernahme unter Beibehaltung der bisherigen Bewertungsmethoden fortgeführten Wertansätze der Jahresbilanz für das vorausgehende Geschäftsjahr haben, so können diese Werte, jedoch nur einheitlich für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, zugrundegelegt werden.
3Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) - Kohlegesetz - brauchen nicht berücksichtigt zu werden.
2Erreicht der nach Satz 1 ermittelte Gesamtwert der Sachübernahmen von einem Aktionär nicht den Gesamtwert, den die Vermögensgegenstände nach den auf den vereinbarten Stichtag der Übernahme unter Beibehaltung der bisherigen Bewertungsmethoden fortgeführten Wertansätze der Jahresbilanz für das vorausgehende Geschäftsjahr haben, so können diese Werte, jedoch nur einheitlich für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, zugrundegelegt werden.
3Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) - Kohlegesetz - brauchen nicht berücksichtigt zu werden.
Art 8
(1) Sind bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens infolge von
beabsichtigten oder durchgeführten Stillegungen oder sonstigen Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele des § 1 des Kohlegesetzes erforderlich, so darf
die Ruhrkohle Aktiengesellschaft zum Ausgleich dieser Abschreibungen auf der
Aktivseite ihrer Eröffnungsbilanz und ihrer künftigen Jahresbilanzen unter IIIa
einen "Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen"
einstellen.
(2) 1Der Sonderposten
darf den Gesamtbetrag der für Sachübernahmen (§ 1 Abs. 1 Satz
1) auf der Passivseite der Bilanz
ausgewiesenen Vergütungsverbindlichkeiten nicht übersteigen.
2Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungsverbindlichkeiten, für die eine Bürgschaft des Bundes oder eines Landes besteht oder die auf Grund einer solchen Bürgschaft auf den Bürgen übergegangen sind.
3Der Gesamtbetrag der Vergütungsansprüche darf in Höhe des Betrages nicht zum Nachteil von Gläubigern geltend gemacht werden, der als Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsverlusten zuletzt in eine Jahresbilanz der Ruhrkohle Aktiengesellschaft eingestellt ist, zuzüglich des Betrages der auf die Bürgen übergegangenen Vergütungsansprüche, die durch Vertrag mit den Bürgen bedingt erlassen waren; dies gilt nicht gegenüber einem Gläubiger, mit dem der Bürge eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
2Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungsverbindlichkeiten, für die eine Bürgschaft des Bundes oder eines Landes besteht oder die auf Grund einer solchen Bürgschaft auf den Bürgen übergegangen sind.
3Der Gesamtbetrag der Vergütungsansprüche darf in Höhe des Betrages nicht zum Nachteil von Gläubigern geltend gemacht werden, der als Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsverlusten zuletzt in eine Jahresbilanz der Ruhrkohle Aktiengesellschaft eingestellt ist, zuzüglich des Betrages der auf die Bürgen übergegangenen Vergütungsansprüche, die durch Vertrag mit den Bürgen bedingt erlassen waren; dies gilt nicht gegenüber einem Gläubiger, mit dem der Bürge eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
(3) 1Jeder in den
Sonderposten eingestellte Betrag ist von seiner Einstellung an durch
gleichmäßige Abschreibungen so zu tilgen, daß er nach Ablauf von zwanzig Jahren
seit der Eintragung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft in das Handelsregister
getilgt ist.
2Darüber hinaus ist der Sonderposten erforderlichenfalls durch weitere Abschreibungen so zu tilgen, daß er den nach Absatz 2 höchstzulässigen Betrag nicht übersteigt.
2Darüber hinaus ist der Sonderposten erforderlichenfalls durch weitere Abschreibungen so zu tilgen, daß er den nach Absatz 2 höchstzulässigen Betrag nicht übersteigt.
(4) Für die Feststellung, ob ein Verlust in Höhe der
Hälfte des Grundkapitals besteht und ob die Gesellschaft überschuldet ist
(§ 92
des Aktiengesetzes), bleiben
bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft ihre Verpflichtungen aus
Vergütungsverbindlichkeiten in der Höhe außer Betracht, in der ein Sonderposten
nach den Absätzen
1 und 2 eingestellt werden darf.
Art 8
(1) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft hat auf die Dauer
von zwanzig Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister einen
Jahresüberschuß, soweit er nicht zum Ausgleich eines Verlustvortrags verwandt
oder in die gesetzliche Rücklage eingestellt wird, in eine gesondert
auszuweisende Verlustausgleichsrücklage einzustellen.
(2) Die Verlustausgleichsrücklage darf während des in
Absatz
1 genannten Zeitraums nur zu den in § 150 Abs. 3
des Aktiengesetzes
bezeichneten Zwecken und dazu verwandt werden, den Sonderposten zum Ausgleich
von Stillegungsabschreibungen ganz oder teilweise zu tilgen.
Art 8
(1) Die Vorschriften der §§ 1 und 2 gelten auch für die steuerliche
Gewinnermittlung.
(2) 1Die Ruhrkohle
Aktiengesellschaft kann im Wirtschaftsjahr ihrer Eintragung in das
Handelsregister und in den darauf folgenden Wirtschaftsjahren, längstens bis
zum Ablauf des in § 3 Abs.
1 bezeichneten Zeitraums (Begünstigungszeitraum)
bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns eine diesen Gewinn mindernde
Rücklage (steuerliche Verlustausgleichsrücklage) bis zur Höhe des um die
Ausgaben im Sinne des § 10
des
Körperschaftsteuergesetzes verminderten Einkommens bilden,
das sich ohne Bildung dieser Rücklage ergeben würde.
2Die steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist im Begünstigungszeitraum gewinnerhöhend aufzulösen, soweit sich ohne diese Auflösung bei der steuerlichen Gewinnermittlung ein Verlust ergeben würde.
3Eine am Ende des Begünstigungszeitraums vorhandene steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist in den darauf folgenden acht Jahren mit jeweils 12,5 vom Hundert gewinnerhöhend aufzulösen.
2Die steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist im Begünstigungszeitraum gewinnerhöhend aufzulösen, soweit sich ohne diese Auflösung bei der steuerlichen Gewinnermittlung ein Verlust ergeben würde.
3Eine am Ende des Begünstigungszeitraums vorhandene steuerliche Verlustausgleichsrücklage ist in den darauf folgenden acht Jahren mit jeweils 12,5 vom Hundert gewinnerhöhend aufzulösen.
(3)
(4) Auf die Vergütung, die für eine Sachübernahme
(§ 1
Abs. 1 Satz 1) geschuldet wird,
finden die Vorschriften des § 8 Ziff. 1 und des § 12
Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes
keine Anwendung.
(5) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft ist bis zum Ende
des Begünstigungszeitraums von der Gesellschaftsteuer befreit, soweit es sich
um Rechtsvorgänge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des
Kapitalverkehrsteuergesetzes handelt.
(6) Der erste Erwerb von Gesellschaftsrechten
anläßlich der Gründung von Kapitalgesellschaften ist bis zum 31. Dezember 1971
von der Gesellschaftsteuer befreit, wenn die Kapitalgesellschaften nach ihrer
Satzung die Aufgabe haben, die auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft
übertragenen Betriebe des Bergbaubereichs im Namen und für Rechnung der
Ruhrkohle Aktiengesellschaft nach deren Weisung zu führen.
(7) 1Anteile an
Kapitalgesellschaften oder Gesellschaften im Sinne des §
15 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes, die in zeitlichem
und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft auf diese übertragen werden, gelten als
Bergbauanlagevermögen im Sinne des § 10 des Kohlegesetzes.
2Die §§ 11 und 12 des Kohlegesetzes sind auch auf Kapitalgesellschaften anzuwenden, die hinsichtlich ihres Anlagevermögens die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht erfüllen, wenn die Anteile an diesen Gesellschaften in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf diese übertragen werden.
2Die §§ 11 und 12 des Kohlegesetzes sind auch auf Kapitalgesellschaften anzuwenden, die hinsichtlich ihres Anlagevermögens die Voraussetzungen dieser Vorschriften nicht erfüllen, wenn die Anteile an diesen Gesellschaften in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf diese übertragen werden.
(8) Werden Kapitalgesellschaften, deren Anteile in
zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle
Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf diese übertragen werden, im
Sinne der §§ 11 und 12 des Kohlegesetzes umgewandelt
oder verschmolzen, so tritt in § 11 Abs. 5 Nr. 1 des Kohlegesetzes an die
Stelle des 1. Januar 1970 der 1. Januar 1972.
Art 8
(1) 1Geschäfte und
Verhandlungen, die den folgenden Zwecken dienen, sind von den in der
Kostenordnung bestimmten Gebühren befreit:
2Sie gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
3Der nach § 144 der Kostenordnung ermäßigte Betrag einer vollen Gebühr beträgt in keinem Fall mehr als 5.000 Deutsche Mark.
- 1.
-
Gründung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft und Erhöhung ihres Grundkapitals bis auf den Betrag von sechshundert Millionen Deutsche Mark;
- 2.
-
Übertragung von Vermögensgegenständen, die einem Aktionär der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen gehören, das mit einem solchen Aktionär konzernverbunden ist, auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder auf ein Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören;
- 3.
-
Abtretung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder an ein Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören;
- 4.
-
Übertragung des Vermögens eines Unternehmens durch Verschmelzung oder Umwandlung auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder auf ein Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören;
- 5.
-
Übernahme von Verbindlichkeiten eines Aktionärs der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder eines Unternehmens, das mit einem solchen Aktionär konzernverbunden ist, durch die Ruhrkohle Aktiengesellschaft einschließlich einer damit verbundenen Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten an Vermögensgegenständen
- a)
-
der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder eines Unternehmens, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören, oder
- b)
-
eines Aktionärs der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder eines Unternehmens, das mit einem solchen Aktionär konzernverbunden ist;
- 6.
-
Vereinigung, Zuschreibung und Abschreibung von Grundstücken der Ruhrkohle Aktiengesellschaft;
- 7.
-
Gründung von Unternehmen, die verpflichtet sind, eine oder mehrere bestimmte Betriebsstätten oder bestimmte Arten von Geschäften im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft nach deren Weisung zu führen;
- 8.
-
Übertragung von Grundstücken der Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder Einräumung eines Rechts auf Übernahme solcher Grundstücke zur Erlangung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken, wenn der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete eine entsprechende Bescheinigung erteilt.
2Sie gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
3Der nach § 144 der Kostenordnung ermäßigte Betrag einer vollen Gebühr beträgt in keinem Fall mehr als 5.000 Deutsche Mark.
(2) Die Befreiung gilt in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 bis
4
für die Dauer von zehn Jahres seit Eintragung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
in das Handelsregister.
Art 8
(1)
(2) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des
Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz
1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Art 9 bis 11
Art 12
Geltung im Land Berlin
Geltung im Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12
Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des
Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund
dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
Art 13
Die §§ 1 bis 4 des Artikels 8 treten mit Wirkung vom 1. Januar
1969 in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
-
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die
nach Artikel 113
des Grundgesetzes
erforderliche Zustimmung erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 124 V v. 29.10.2001 I
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20. Oktober 2026