Steueränderungsgesetz 1969 – StÄndG 1969
(1) 1Die Ruhrkohle
Aktiengesellschaft darf bei der Festsetzung der Vergütung für Sachübernahmen
von Aktionären Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens nach Absatz 2 bewerten, wenn für den
Vergütungsanspruch eine Bürgschaft im Sinne des § 2 Abs. 2
vereinbart wird.
2Soweit die Vergütung auf der Bewertung nach Absatz 2 beruht oder den danach zulässigen Betrag insgesamt nicht übersteigt, kann bei Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nachgründung davon ausgegangen werden, daß die gewährte Vergütung nicht unangemessen hoch ist.
2Soweit die Vergütung auf der Bewertung nach Absatz 2 beruht oder den danach zulässigen Betrag insgesamt nicht übersteigt, kann bei Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nachgründung davon ausgegangen werden, daß die gewährte Vergütung nicht unangemessen hoch ist.
(2) 1Die
Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens können mit dem Tagesneuwert im
Sinne des Teils II der Richtlinien für das betriebliche Rechnungswesen im
Steinkohlenbergbau nach dem Stand vom 1. September 1968 abzüglich der
Abschreibungen nach diesen Richtlinien und eines Abschlags in Höhe von zwanzig
vom Hundert des nach Abzug der Abschreibungen verbleibenden Wertes bewertet
werden.
2Erreicht der nach Satz 1 ermittelte Gesamtwert der Sachübernahmen von einem Aktionär nicht den Gesamtwert, den die Vermögensgegenstände nach den auf den vereinbarten Stichtag der Übernahme unter Beibehaltung der bisherigen Bewertungsmethoden fortgeführten Wertansätze der Jahresbilanz für das vorausgehende Geschäftsjahr haben, so können diese Werte, jedoch nur einheitlich für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, zugrundegelegt werden.
3Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) - Kohlegesetz - brauchen nicht berücksichtigt zu werden.
2Erreicht der nach Satz 1 ermittelte Gesamtwert der Sachübernahmen von einem Aktionär nicht den Gesamtwert, den die Vermögensgegenstände nach den auf den vereinbarten Stichtag der Übernahme unter Beibehaltung der bisherigen Bewertungsmethoden fortgeführten Wertansätze der Jahresbilanz für das vorausgehende Geschäftsjahr haben, so können diese Werte, jedoch nur einheitlich für alle Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, zugrundegelegt werden.
3Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch eine beabsichtigte Stillegung oder sonstige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele des § 1 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) - Kohlegesetz - brauchen nicht berücksichtigt zu werden.
Zuletzt geändert durch Art. 124 V v. 29.10.2001 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026