Steueränderungsgesetz 1969 – StÄndG 1969
(1) Sind bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens infolge von
beabsichtigten oder durchgeführten Stillegungen oder sonstigen Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele des § 1 des Kohlegesetzes erforderlich, so darf
die Ruhrkohle Aktiengesellschaft zum Ausgleich dieser Abschreibungen auf der
Aktivseite ihrer Eröffnungsbilanz und ihrer künftigen Jahresbilanzen unter IIIa
einen "Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen"
einstellen.
(2) 1Der Sonderposten
darf den Gesamtbetrag der für Sachübernahmen (§ 1 Abs. 1 Satz
1) auf der Passivseite der Bilanz
ausgewiesenen Vergütungsverbindlichkeiten nicht übersteigen.
2Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungsverbindlichkeiten, für die eine Bürgschaft des Bundes oder eines Landes besteht oder die auf Grund einer solchen Bürgschaft auf den Bürgen übergegangen sind.
3Der Gesamtbetrag der Vergütungsansprüche darf in Höhe des Betrages nicht zum Nachteil von Gläubigern geltend gemacht werden, der als Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsverlusten zuletzt in eine Jahresbilanz der Ruhrkohle Aktiengesellschaft eingestellt ist, zuzüglich des Betrages der auf die Bürgen übergegangenen Vergütungsansprüche, die durch Vertrag mit den Bürgen bedingt erlassen waren; dies gilt nicht gegenüber einem Gläubiger, mit dem der Bürge eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
2Zu berücksichtigen sind dabei nur Vergütungsverbindlichkeiten, für die eine Bürgschaft des Bundes oder eines Landes besteht oder die auf Grund einer solchen Bürgschaft auf den Bürgen übergegangen sind.
3Der Gesamtbetrag der Vergütungsansprüche darf in Höhe des Betrages nicht zum Nachteil von Gläubigern geltend gemacht werden, der als Sonderposten zum Ausgleich von Stillegungsverlusten zuletzt in eine Jahresbilanz der Ruhrkohle Aktiengesellschaft eingestellt ist, zuzüglich des Betrages der auf die Bürgen übergegangenen Vergütungsansprüche, die durch Vertrag mit den Bürgen bedingt erlassen waren; dies gilt nicht gegenüber einem Gläubiger, mit dem der Bürge eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.
(3) 1Jeder in den
Sonderposten eingestellte Betrag ist von seiner Einstellung an durch
gleichmäßige Abschreibungen so zu tilgen, daß er nach Ablauf von zwanzig Jahren
seit der Eintragung der Ruhrkohle Aktiengesellschaft in das Handelsregister
getilgt ist.
2Darüber hinaus ist der Sonderposten erforderlichenfalls durch weitere Abschreibungen so zu tilgen, daß er den nach Absatz 2 höchstzulässigen Betrag nicht übersteigt.
2Darüber hinaus ist der Sonderposten erforderlichenfalls durch weitere Abschreibungen so zu tilgen, daß er den nach Absatz 2 höchstzulässigen Betrag nicht übersteigt.
(4) Für die Feststellung, ob ein Verlust in Höhe der
Hälfte des Grundkapitals besteht und ob die Gesellschaft überschuldet ist
(§ 92
des Aktiengesetzes), bleiben
bei der Ruhrkohle Aktiengesellschaft ihre Verpflichtungen aus
Vergütungsverbindlichkeiten in der Höhe außer Betracht, in der ein Sonderposten
nach den Absätzen
1 und 2 eingestellt werden darf.
Zuletzt geändert durch Art. 124 V v. 29.10.2001 I
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20. Oktober 2026