Steueränderungsgesetz 1969 – StÄndG 1969
(1) Die Ruhrkohle Aktiengesellschaft hat auf die Dauer
von zwanzig Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister einen
Jahresüberschuß, soweit er nicht zum Ausgleich eines Verlustvortrags verwandt
oder in die gesetzliche Rücklage eingestellt wird, in eine gesondert
auszuweisende Verlustausgleichsrücklage einzustellen.
(2) Die Verlustausgleichsrücklage darf während des in
Absatz
1 genannten Zeitraums nur zu den in § 150 Abs. 3
des Aktiengesetzes
bezeichneten Zwecken und dazu verwandt werden, den Sonderposten zum Ausgleich
von Stillegungsabschreibungen ganz oder teilweise zu tilgen.
Zuletzt geändert durch Art. 124 V v. 29.10.2001 I
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20. Oktober 2026