Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger – SHVAufhAnO
(1) Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Sach- und
Haftpflichtversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen
Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in den Absätzen
2 und 3 getroffenen Festlegungen
weitergeführt.
(2) 1Die Versicherungen
erstrecken sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden und
nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere
Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden.
2Haftpflichtversicherungen erstrecken sich nicht auf die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe.
2Haftpflichtversicherungen erstrecken sich nicht auf die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe.
(3) 1Für
Haftpflichtversicherungen ist die Versicherungsleistung je versichertes
Ereignis begrenzt auf 2 Millionen Deutsche Mark für Personenschäden und auf
500.000 Deutsche Mark für Sachschäden.
2Diese Versicherungssummen können durch vertragliche Vereinbarung erhöht werden.
2Diese Versicherungssummen können durch vertragliche Vereinbarung erhöht werden.
(4) 1Für
Tierversicherungen werden die Bewertungsnormen für die Tiere als Grundlage für
die Beitragsbemessung und die Versicherungsleistungen aufgehoben.
2An deren Stelle tritt der tatsächliche Wert der Tiere.
2An deren Stelle tritt der tatsächliche Wert der Tiere.
1Der Versicherungsnehmer
und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des
Beitragszeitraumes schriftlich kündigen.
2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
3Bis zum Ende des bei Inkrafttreten dieser Anordnung laufenden Beitragszeitraumes ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
2Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
3Bis zum Ende des bei Inkrafttreten dieser Anordnung laufenden Beitragszeitraumes ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
1Änderungen der Tarife
finden auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse von
Beginn des nächsten Beitragszeitraumes ab Anwendung.
2Der Versicherungsnehmer kann bei einer Anhebung des Beitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Versicherers hierüber zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam wird.
2Der Versicherungsnehmer kann bei einer Anhebung des Beitrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Versicherers hierüber zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Beitragserhöhung wirksam wird.
Geschäftsführender Minister der
Finanzen
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026