Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger – SHVAufhAnO
(1) Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Sach- und
Haftpflichtversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen
Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in den Absätzen
2 und 3 getroffenen Festlegungen
weitergeführt.
(2) 1Die Versicherungen
erstrecken sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden und
nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere
Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden.
2Haftpflichtversicherungen erstrecken sich nicht auf die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe.
2Haftpflichtversicherungen erstrecken sich nicht auf die Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Stoffe.
(3) 1Für
Haftpflichtversicherungen ist die Versicherungsleistung je versichertes
Ereignis begrenzt auf 2 Millionen Deutsche Mark für Personenschäden und auf
500.000 Deutsche Mark für Sachschäden.
2Diese Versicherungssummen können durch vertragliche Vereinbarung erhöht werden.
2Diese Versicherungssummen können durch vertragliche Vereinbarung erhöht werden.
(4) 1Für
Tierversicherungen werden die Bewertungsnormen für die Tiere als Grundlage für
die Beitragsbemessung und die Versicherungsleistungen aufgehoben.
2An deren Stelle tritt der tatsächliche Wert der Tiere.
2An deren Stelle tritt der tatsächliche Wert der Tiere.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026