Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs – SeegerVorRV
Auf Grund des Artikels 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des
Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die
Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche
Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefaßt worden
ist, verordnet die Bundesregierung:
(1) Die Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs
und dessen Kanzler, soweit dieser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist, genießen
die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den in
vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der diplomatischen Missionen in der
Bundesrepublik Deutschland gewährt werden.
(2) Auf den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in
Hamburg, seine Bediensteten, die Ehegatten der Bediensteten, die von ihnen
unterhaltenen Familienmitglieder sowie die Sachverständigen, einschließlich der
Streitparteien, der Vertreter der Streitparteien und der Zeugen, die Aufträge
des Internationalen Seegerichtshofs durchführen, wird das Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen vom 21. November 1947 unter
Ausschluß der Artikel IX und X des Abkommens sinngemäß angewendet.
(3) Die deutschen Rechtsvorschriften über die
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung sowie über das Kindergeld gelten
nicht für den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg und seine
Bediensteten, sofern die Bediensteten des Internationalen Seegerichtshofs einem
System der Sozialen Sicherheit des Internationalen Seegerichtshofs oder einem
System, dem sich der Internationale Seegerichtshof angeschlossen hat,
angehören, das ausreichende Leistungen vorsieht.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung
mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft, Artikel 1 Abs. 2 dieser
Verordnung in bezug auf Befreiungen von der Gerichtsbarkeit mit Wirkung vom
Tage nach der Verkündung.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem ein Abkommen zwischen dem Internationalen Seegerichtshof und der
Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und Immunitäten in Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens der Verordnung ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Verordnung tritt gem. Art. 2 Abs. 2 dieser V
an dem Tage außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen dem Internationalen
Seegerichtshof und der Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und
Immunitäten in Kraft tritt
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20. Oktober 2026