Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs – SeegerVorRV
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die Verordnung tritt gem. Art. 2 Abs. 2 dieser V
an dem Tage außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen dem Internationalen
Seegerichtshof und der Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und
Immunitäten in Kraft tritt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026