Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs – SeegerVorRV
(1) Die Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs
und dessen Kanzler, soweit dieser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist, genießen
die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den in
vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der diplomatischen Missionen in der
Bundesrepublik Deutschland gewährt werden.
(2) Auf den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in
Hamburg, seine Bediensteten, die Ehegatten der Bediensteten, die von ihnen
unterhaltenen Familienmitglieder sowie die Sachverständigen, einschließlich der
Streitparteien, der Vertreter der Streitparteien und der Zeugen, die Aufträge
des Internationalen Seegerichtshofs durchführen, wird das Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen vom 21. November 1947 unter
Ausschluß der Artikel IX und X des Abkommens sinngemäß angewendet.
(3) Die deutschen Rechtsvorschriften über die
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung sowie über das Kindergeld gelten
nicht für den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg und seine
Bediensteten, sofern die Bediensteten des Internationalen Seegerichtshofs einem
System der Sozialen Sicherheit des Internationalen Seegerichtshofs oder einem
System, dem sich der Internationale Seegerichtshof angeschlossen hat,
angehören, das ausreichende Leistungen vorsieht.
Die Verordnung tritt gem. Art. 2 Abs. 2 dieser V
an dem Tage außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen dem Internationalen
Seegerichtshof und der Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und
Immunitäten in Kraft tritt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026