Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs4V
Auf Grund des § 119 Absatz 4 Satz
4 des
Seearbeitsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 2
des Gesetzes vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 2012) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
(1) Diese Verordnung regelt ergänzend das Verfahren
zur Gewährung des Gesamtbetrages nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes.
(2) Berufsgenossenschaft im Sinne dieser Verordnung
ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik
Telekommunikation.
(3) Sozialeinrichtung im Sinne dieser Verordnung ist
eine Sozialeinrichtung für Seeleute in inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4
des
Seearbeitsgesetzes.
(1) Leistungsberechtigt sind Sozialeinrichtungen in
inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes.
(2) 1Der
Leistungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der bewilligte
Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen
oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
(1) Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Absatz 4 Satz
2 des
Seearbeitsgesetzes ist durch die Sozialeinrichtung bei der
Berufsgenossenschaft zu beantragen.
(2) Der Antrag ist schriftlich zu
stellen.
(3) 1Im Antrag sind die
für die Gewährung erforderlichen Angaben zu machen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(4) 1Der Antrag ist bis
einschließlich 30. April des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
(1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch
Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz
1 genannten Frist bis spätestens 31. Juli
des jeweiligen Haushaltsjahres.
(2) 1Die
Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs des leistungsberechtigten
Antragstellers nach den Vorgaben des § 119
Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes fest.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019
in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026