Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs4V
(1) Leistungsberechtigt sind Sozialeinrichtungen in
inländischen Häfen nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes.
(2) 1Der
Leistungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der bewilligte
Gesamtbetrag für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen
oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft hat die Sozialeinrichtung zu bestätigen, dass der bewilligte Gesamtbetrag nicht für die dem Leistungsberechtigten zugeordneten Auslandsmissionen oder inländischen Abteilungen für die Auslandsmissionen ausgegeben wird.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026