Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs4V
(1) Die Berufsgenossenschaft entscheidet durch
Verwaltungsakt über den Antrag nach Ablauf der in § 3 Absatz 4 Satz
1 genannten Frist bis spätestens 31. Juli
des jeweiligen Haushaltsjahres.
(2) 1Die
Berufsgenossenschaft setzt die Höhe des Anspruchs des leistungsberechtigten
Antragstellers nach den Vorgaben des § 119
Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes fest.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
2Die Höhe des anteiligen Anspruchs des leistungsberechtigten Antragstellers ergibt sich nach § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Seearbeitsgesetzes, indem der Gesamtbetrag durch die Anzahl der leistungsberechtigten Antragsteller dividiert wird.
3Die Höhe des Anspruchs ist auf die zweite Nachkommastelle abzurunden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026