Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs4V
(1) Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Absatz 4 Satz
2 des
Seearbeitsgesetzes ist durch die Sozialeinrichtung bei der
Berufsgenossenschaft zu beantragen.
(2) Der Antrag ist schriftlich zu
stellen.
(3) 1Im Antrag sind die
für die Gewährung erforderlichen Angaben zu machen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
2Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(4) 1Der Antrag ist bis
einschließlich 30. April des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026