Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes – SeeArbG§119Abs4V

(1) Die Gewährung des Anspruchs nach § 119 Absatz 4 Satz 2 des Seearbeitsgesetzes ist durch die Sozialeinrichtung bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen.

(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

(3) ¹Im Antrag sind die für die Gewährung erforderlichen Angaben zu machen.
²Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft sind die Angaben nach Satz 1 durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(4) ¹Der Antrag ist bis einschließlich 30. April des jeweiligen Haushaltsjahres zu stellen.
²Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
³Bei nicht fristgerechter Antragstellung besteht für das jeweilige Haushaltsjahr kein Leistungsanspruch.