Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen – SchVerschrFrdWäG
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Lautet eine im Ausland aufgenommene, in Wertpapieren
verbriefte Anleihe auf eine ausländische Währung - unbeschadet ob mit oder ohne
Goldklausel -, so ist im Falle einer Abwertung dieser Währung für den Umfang
der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung
maßgebend.
(1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung
dieses Gesetzes nicht entgegen.
(2) 1Vereinbarungen,
durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der
Umfang der Schuldverpflichtung von §
1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht
berührt.
2Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
2Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
(3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des
Gesetzes nicht zurückgefordert werden.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch
auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des
zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus
Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung
mit oder ohne Goldklausel lauten.
geändert durch Art. 46 G v. 8.12.2010 I 1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026