Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen – SchVerschrFrdWäG
(1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung
dieses Gesetzes nicht entgegen.
(2) 1Vereinbarungen,
durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der
Umfang der Schuldverpflichtung von §
1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht
berührt.
2Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
2Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
(3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des
Gesetzes nicht zurückgefordert werden.
geändert durch Art. 46 G v. 8.12.2010 I 1864
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20. Oktober 2026