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Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung – SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes
Auf Grund des § 24
Abs. 5 Satz
1 und 2 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005
(BGBl. I S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von
Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 4 zuletzt geändert
durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Juni
2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze
Allgemeine Bestimmungen und Verfahrensgrundsätze
Bei der Ermittlung der Schiffsbeleihungswerte nach
§ 24
Abs. 1
bis
3
des Pfandbriefgesetzes und
bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die
Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.
Gegenstand der Schiffsbeleihungswertermittlung sind
Schiffe und Schiffsbauwerke, die in einem öffentlichen Register eingetragen
sind.
(1) Der Wert, der der Beleihung zugrunde gelegt wird
(Schiffsbeleihungswert), ist der Wert des Schiffes oder Schiffsbauwerks, der
erfahrungsgemäß unabhängig von vorübergehenden, etwa konjunkturell bedingten
Wertschwankungen am maßgeblichen Markt und unter Ausschaltung von spekulativen
Elementen bei einer Veräußerung voraussichtlich erzielt werden
kann.
(2) Bei der Ermittlung des Schiffsbeleihungswerts sind
die dauernden Eigenschaften des Schiffes, sein Alter und seine
Einsatzmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(1) Zur Ermittlung des Schiffsbeleihungswerts für ein
Schiff sind der aktuelle Marktwert (§
9), der durchschnittliche Marktwert der letzten zehn Jahre
(§ 10) und der Neubaupreis
(§ 11) oder Kaufpreis
(§ 12) des zu bewertenden
Schiffes zu ermitteln.
(2) 1Der
Schiffsbeleihungswert darf weder den aktuellen Marktwert des Schiffes noch den
durchschnittlichen Marktwert der letzten zehn Jahre übersteigen.
2Sind Marktwerte nur für einen kürzeren Zeitraum als zehn Jahre verfügbar, ist der durchschnittliche Marktwert für diesen kürzeren Zeitraum zu ermitteln; in diesen Fällen ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aktuelle Marktwert um 15 Prozent zu mindern ist; lässt sich der durchschnittliche Marktwert nur für drei oder weniger Jahre ermitteln, beträgt dieser Abschlag mindestens 25 Prozent.
2Sind Marktwerte nur für einen kürzeren Zeitraum als zehn Jahre verfügbar, ist der durchschnittliche Marktwert für diesen kürzeren Zeitraum zu ermitteln; in diesen Fällen ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aktuelle Marktwert um 15 Prozent zu mindern ist; lässt sich der durchschnittliche Marktwert nur für drei oder weniger Jahre ermitteln, beträgt dieser Abschlag mindestens 25 Prozent.
(3) 1Bei
Schiffsneubauten stellt der Neubaupreis eine weitere Obergrenze für den
Schiffsbeleihungswert dar.
2Bei Schiffsankäufen darf der Schiffsbeleihungswert den Kaufpreis nicht übersteigen.
2Bei Schiffsankäufen darf der Schiffsbeleihungswert den Kaufpreis nicht übersteigen.
(4) 1Ist ein aktueller
Marktwert nicht verfügbar oder ist ein durchschnittlicher Marktwert eines
gleichartigen Schiffes nicht zu ermitteln, ist ein anderes angemessenes
Verfahren anzuwenden.
2In diesen Fällen darf der Schiffsbeleihungswert nicht den um mindestens 25 Prozent geminderten Neubaupreis oder ebenso geminderten Kaufpreis überschreiten.
2In diesen Fällen darf der Schiffsbeleihungswert nicht den um mindestens 25 Prozent geminderten Neubaupreis oder ebenso geminderten Kaufpreis überschreiten.
(5) Die Ermittlung des Schiffsbeleihungswerts für ein
Schiffsbauwerk hat nach Maßgabe des §
13 zu erfolgen.
Teil 2
Gutachten und Gutachter
Gutachten und Gutachter
(1) Der Schiffsbeleihungswert ist mittels eines
Gutachtens zu ermitteln.
(2) 1Das Gutachten muss
durch einen oder mehrere Gutachter erstellt werden, die von der Pfandbriefbank
allgemein oder von Fall zu Fall bestimmt werden.
2In besonderen Fällen, etwa im Rahmen von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden, wenn
2In besonderen Fällen, etwa im Rahmen von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden, wenn
- 1.
-
diese Gutachten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen,
- 2.
-
ein nicht mit der Kreditentscheidung befasster, fachlich kundiger Mitarbeiter der Pfandbriefbank eine Plausibilitätsprüfung, auch im Hinblick auf die einzelnen angesetzten Bewertungsparameter, durchführt und
- 3.
-
das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung dokumentiert wird.
(3) Im Gutachten ist auf die in § 4 genannten Parameter
einzugehen.
(4) 1Im Gutachten sind
der Schiffstyp und seine praktische Verwendbarkeit, insbesondere hinsichtlich
Fahrtbereich, Einsatzmöglichkeit und Ladefähigkeit, unter Berücksichtigung der
vorhandenen Ausrüstung, insbesondere in Bezug auf Lade- und Löscheinrichtungen,
darzustellen.
2Auf Vorzüge und Mängel des Schiffes ist hinzuweisen.
2Auf Vorzüge und Mängel des Schiffes ist hinzuweisen.
(5) 1Bei der Ermittlung
des aktuellen Marktwerts und des durchschnittlichen Marktwerts der letzten zehn
Jahre kann das Gutachten auf die Schätzung eines im Bereich der
Schiffswertermittlung tätigen und anerkannten Brokers oder Schätzers Bezug
nehmen.
2Falls eine Besichtigung durch einen anerkannten technischen Sachverständigen vorgenommen worden ist, kann das Gutachten auch auf den Besichtigungsbericht Bezug nehmen.
2Falls eine Besichtigung durch einen anerkannten technischen Sachverständigen vorgenommen worden ist, kann das Gutachten auch auf den Besichtigungsbericht Bezug nehmen.
(1) 1Das zu bewertende
Schiff ist im Rahmen der Wertermittlung zu besichtigen.
2Dabei sind sämtliche an Bord befindliche Schiffspapiere einzusehen.
3Hierbei sind die Klassifikationen von Schiffskörper und Maschinenanlage zu ermitteln; die Gültigkeitsdauer der Klassifikationszertifikate ist festzustellen.
4Die Besichtigung kann auch durch einen anerkannten technischen Sachverständigen erfolgen.
2Dabei sind sämtliche an Bord befindliche Schiffspapiere einzusehen.
3Hierbei sind die Klassifikationen von Schiffskörper und Maschinenanlage zu ermitteln; die Gültigkeitsdauer der Klassifikationszertifikate ist festzustellen.
4Die Besichtigung kann auch durch einen anerkannten technischen Sachverständigen erfolgen.
(2) 1Auf eine
Besichtigung kann verzichtet werden, wenn
- 1.
-
der Pfandbriefbank von dem Schiffseigentümer die Klassifikationsunterlagen einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft vorgelegt werden und sich hieraus ergibt, dass das Schiff von der Klassifikationsgesellschaft innerhalb der letzten 15 Monate besichtigt worden ist,
- 2.
-
das Schiff nicht älter als drei Jahre ist und das Klassifikationszertifikat bei Ablieferung vorgelegt wird, oder
- 3.
-
das Schiff nicht älter als fünf Jahre ist und neben dem Klassifikationszertifikat bei Ablieferung das Zertifikat über die Interimsklasse vorgelegt wird.
(1) 1Der Gutachter muss
nach seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit über besondere Kenntnisse und
Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Schiffen verfügen.
2Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die Pfandbriefbank davon zu überzeugen, dass der Gutachter neben langjähriger Berufserfahrung in der Bewertung von Schiffen speziell über die zur Erstellung von Schiffsbeleihungswert-Gutachten notwendigen Kenntnisse, insbesondere bezüglich des Schiffsmarkts, verfügt.
2Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die Pfandbriefbank davon zu überzeugen, dass der Gutachter neben langjähriger Berufserfahrung in der Bewertung von Schiffen speziell über die zur Erstellung von Schiffsbeleihungswert-Gutachten notwendigen Kenntnisse, insbesondere bezüglich des Schiffsmarkts, verfügt.
(2) Wenn der Gutachter die Besichtigung nicht selbst
vornimmt, ist eine technische oder ingenieurmäßige Berufsausbildung nicht
erforderlich.
(1) 1Der Gutachter muss
sowohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von
Vermittlung, Verkauf, Vermietung und Vercharterung des zu bewertenden Schiffes
unabhängig sein.
2Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, sonstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben.
3Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für anerkannte Schätzer, Broker oder technische Sachverständige, auf deren Schätzung oder Besichtigungsbericht im Gutachten Bezug genommen wird.
2Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, sonstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben.
3Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für anerkannte Schätzer, Broker oder technische Sachverständige, auf deren Schätzung oder Besichtigungsbericht im Gutachten Bezug genommen wird.
(2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten
Gutachtern dürfen nur dann der Schiffsbeleihungswertermittlung zugrunde gelegt
werden, wenn die betreffenden Gutachter im Rahmen der Aufbauorganisation der
Pfandbriefbank nur der Geschäftsleitung verantwortlich sind oder ausschließlich
Teil einer Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der Geschäftsleitung
unterstellt ist, oder Teil einer alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden
Einheit und auch im Übrigen bis einschließlich der Ebene der Geschäftsleitung
nicht einem Bereich der Pfandbriefbank zugeordnet sind, in dem
Schiffskreditgeschäfte entweder angebahnt oder zum Gegenstand des einzigen
Votums gemacht werden.
Teil 3
Wertermittlungsverfahren
Wertermittlungsverfahren
(1) Der aktuelle Marktwert ist der geschätzte Betrag,
für welchen ein Schiff am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten
Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem
Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne
Zwang handelt.
(2) 1Für die Ermittlung
des aktuellen Marktwerts ist von einem charterfreien Schiff auszugehen.
2Wenn aus den Verkäufen gleichartiger Schiffe ein Basispreis abgeleitet worden ist, ist dieser den Besonderheiten des zu bewertenden Schiffes anzupassen.
2Wenn aus den Verkäufen gleichartiger Schiffe ein Basispreis abgeleitet worden ist, ist dieser den Besonderheiten des zu bewertenden Schiffes anzupassen.
Der durchschnittliche Marktwert ist der
Durchschnittsbetrag der Marktwerte eines gleichartigen Schiffes für die
zugrunde zu legenden letzten Kalenderjahre vor dem Jahr der
Wertermittlung.
Der Neubaupreis ist der mit der Werft vertraglich
vereinbarte Baupreis zuzüglich Nebenkosten wie Bauzeitenzinsen, Kosten der
Bauaufsicht sowie der Erstausrüstung, sofern die Nebenkosten angemessen und
üblich sind.
1Der Kaufpreis ist der
vertraglich vereinbarte Preis für den Erwerb des zu bewertenden
Schiffes.
2Kaufpreis ist auch der Preis, der für den Erwerb eines Bauvertrags über ein Schiffsbauwerk oder ein in Zukunft zu bauendes Schiff vereinbart wird.
2Kaufpreis ist auch der Preis, der für den Erwerb eines Bauvertrags über ein Schiffsbauwerk oder ein in Zukunft zu bauendes Schiff vereinbart wird.
1Bei Schiffsbauwerken
ist als Schiffsbeleihungswert der Zustandswert zu ermitteln.
2Der Zustandswert entspricht dem Bautenstand, der durch einen technischen Sachverständigen oder die Werft schriftlich zu bestätigen ist.
3Im Rahmen der Beleihungswertermittlung sind die Baubeschreibungen, die Bauzeichnungen und die mit der Werft geschlossenen Verträge einzusehen.
2Der Zustandswert entspricht dem Bautenstand, der durch einen technischen Sachverständigen oder die Werft schriftlich zu bestätigen ist.
3Im Rahmen der Beleihungswertermittlung sind die Baubeschreibungen, die Bauzeichnungen und die mit der Werft geschlossenen Verträge einzusehen.
Teil 4
Überprüfung der Schiffsbeleihungswertermittlung und Inkrafttreten
Überprüfung der Schiffsbeleihungswertermittlung und Inkrafttreten
(1) 1Der
Schiffsbeleihungswert ist längstens jährlich zu überwachen.
2Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Schiffsbeleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preisniveau auf dem jeweiligen Schiffsmarkt in einem die Sicherheit der Beleihung gefährdenden Umfang gesunken ist.
4Eine Überprüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte Forderung einen wesentlichen Leistungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufweist.
5Der Schiffsbeleihungswert ist bei Bedarf zu mindern.
2Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Schiffsbeleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen.
3Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine Preisniveau auf dem jeweiligen Schiffsmarkt in einem die Sicherheit der Beleihung gefährdenden Umfang gesunken ist.
4Eine Überprüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte Forderung einen wesentlichen Leistungsrückstand von mindestens 90 Tagen aufweist.
5Der Schiffsbeleihungswert ist bei Bedarf zu mindern.
(2) Soweit nach anderen Vorschriften eine
weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung des Schiffsbeleihungswerts besteht,
bleibt diese unberührt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in
Kraft.
Geändert durch Art. 6 V v. 4.10.2022 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026