Sachbezugsverordnung 1994 – SachBezV 1994
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
(1) 1Der Wert der freien
Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung wird auf monatlich
610,- DM festgesetzt.
2Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 zugrunde zu legen.
3Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18.
4Lebensjahrs und Auszubildende vermindert sich der Wert nach Satz 1 um 15 vom Hundert.
2Für die Berechnung des Wertes für kürzere Zeiträume als einen Monat sind für jeden Tag ein Dreißigstel des Wertes nach Satz 1 zugrunde zu legen.
3Für Jugendliche bis zur Vollendung des 18.
4Lebensjahrs und Auszubildende vermindert sich der Wert nach Satz 1 um 15 vom Hundert.
(2) 1Wird freie Kost und
Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen:
des Wertes
nach Absatz
1.
| für die Wohnung | 34 vom Hundert, |
| für Heizung | 10 vom Hundert, |
| für Beleuchtung | 2 vom Hundert, |
| für Frühstück | 12 vom Hundert, |
| für Mittagessen | 21 vom Hundert, |
| für Abendessen | 21 vom Hundert |
(3) Ist mehreren Beschäftigten ein Wohnraum zur
Verfügung gestellt, so vermindert sich der für Wohnung, Heizung und Beleuchtung
nach Absatz
2 in Verbindung mit Absatz
1 ergebende Wert
| bei Belegung mit zwei Beschäftigten | um 40 vom Hundert, |
| bei Belegung mit drei Beschäftigten | um 50 vom Hundert, |
| bei Belegung mit mehr als drei Beschäftigten | um 60 vom Hundert. |
(4) 1Wird freie Kost und
Wohnung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben
Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt, so
erhöhen sich die nach den Absätzen 1 bis 3 anzusetzenden Werte
Bei der Berechnung des Wertes für Kinder bleibt das Lebensalter des Kindes im ersten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs maßgebend. 2Sind beide Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte nach den Sätzen 1 und 2 für Kost und Wohnung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.
| für den Ehegatten | um 80 vom Hundert, |
| für jedes Kind bis zum 6. Lebensjahr | um 30 vom Hundert |
| und | |
| für jedes Kind über 6 Jahre | um 40 vom Hundert. |
Bei der Berechnung des Wertes für Kinder bleibt das Lebensalter des Kindes im ersten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs maßgebend. 2Sind beide Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, so sind die Erhöhungswerte nach den Sätzen 1 und 2 für Kost und Wohnung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.
(5) 1Wird als Sachbezug
ausschließlich freie Wohnung zur Verfügung gestellt, so ist für die Bewertung
der Wohnung der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der
Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der
übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen.
2Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftigten neben freier Wohnung lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) gewährt wird.
3Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, so ist die Wohnung mit 2,50 DM pro Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Zentralheizung, fließendes Wasser oder Toilette) mit 1,50 DM pro Quadratmeter monatlich, mindestens jedoch mit 34 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1, zu bewerten.
4Für Beleuchtung sind 2 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1 anzusetzen.
2Satz 1 gilt auch, wenn dem Beschäftigten neben freier Wohnung lediglich ein freies oder verbilligtes Mittagessen im Betrieb (Kantinenessen) gewährt wird.
3Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden, so ist die Wohnung mit 2,50 DM pro Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Zentralheizung, fließendes Wasser oder Toilette) mit 1,50 DM pro Quadratmeter monatlich, mindestens jedoch mit 34 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1, zu bewerten.
4Für Beleuchtung sind 2 vom Hundert des Wertes nach Absatz 1 anzusetzen.
(6) 1Bei kürzeren
Zeiträumen als einem Monat ist zunächst der Wert des jeweiligen Sachbezugs für
einen Tag zu ermitteln; dabei sind die Prozentsätze der Absätze 2 bis 4 auf den Tageswert nach
Absatz
1 anzuwenden.
2Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt.
3Die nach den Absätzen 1 bis 5 anzusetzenden Werte sind nach dem letzten Berechnungsschritt auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.
4Bei Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ist der Tageswert auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.
2Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt.
3Die nach den Absätzen 1 bis 5 anzusetzenden Werte sind nach dem letzten Berechnungsschritt auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.
4Bei Mahlzeiten nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ist der Tageswert auf volle 10 Deutsche Pfennige aufzurunden.
1Wird Kost und Wohnung
verbilligt als Sachbezug zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag
zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach
§ 1 ergeben würde, dem
Arbeitsentgelt zuzurechnen.
2Wird ausschließlich die Wohnung verbilligt zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten und dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem üblichen Endpreis am Abgabeort dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2Wird ausschließlich die Wohnung verbilligt zur Verfügung gestellt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten und dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeinträchtigungen und für Heizung der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem üblichen Endpreis am Abgabeort dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; § 1 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(1) 1Werden Sachbezüge,
die nicht von § 1
erfaßt werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese
Sachbezüge der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen.
2Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend.
3Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend.
2Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend.
3Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend.
(2) Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, verbilligt zur
Verfügung gestellt, ist als Wert der Unterschiedsbetrag zwischen dem
vereinbarten Preis und dem Wert nach Absatz
1 anzusetzen.
(3) 1Waren und
Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner
Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach
§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 des
Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, können
mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und
Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des
Vorjahres angesetzt werden.
2Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen.
3Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.
2Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen.
3Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.
1Die §§ 1 und 2 sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten
Gebiet mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- 1.
-
Der Wert der freien Kost und Wohnung einschließlich Heizung und Beleuchtung beträgt monatlich 505 DM.
- 2.
-
1Wird freie Kost und Wohnung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind anzusetzen
| für die Wohnung | 133,40 DM, |
| für Heizung | 39,50 DM, |
| für Beleuchtung | 2,70 DM, |
| für freie Kost die Werte, die sich aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 ergeben. | |
(1) (Inkrafttreten)
(2) 1Die in dieser
Verordnung festgesetzten Werte gelten
- 1.
-
bei laufendem Arbeitsentgelt für das Arbeitsentgelt, das für die im Jahr 1994 endenden Lohnzahlungszeiträume gewährt wird,
- 2.
-
bei einmaligen Einnahmen für das Arbeitsentgelt, das im Jahr 1994 gewährt wird.
(3) Für die Bewertung von Sachbezügen, die vor dem
Jahr 1994 gewährt worden sind, bleiben die im Zeitpunkt der Gewährung geltenden
Regelungen maßgebend.
Neugefasst durch Bek. v. 18.12.1984 I 1642,
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.12.1993 I
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20. Oktober 2026