Rundfunkneuordnungsgesetz – RdFunkNG
Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Artikel 1
Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1990 (BGBl. I S. 823)
Artikel 3
Aufhebung des Statuts des Senders RIAS Berlin vom 1. Januar 1973
Artikel 4
Ermächtigung zur Neubekanntmachung
Artikel 5
Inkrafttreten
Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag - vom 17. Juni 1993
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 1990 (BGBl. I S. 823)
Artikel 3
Aufhebung des Statuts des Senders RIAS Berlin vom 1. Januar 1973
Artikel 4
Ermächtigung zur Neubekanntmachung
Artikel 5
Inkrafttreten
–
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
1Dem am 17. Juni 1993
unterzeichneten "Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und
des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio"
- Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -" wird zugestimmt.
2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
2Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Die Aufgaben der gemeinnützigen Anstalt des
öffentlichen Rechts mit dem Namen "Deutschlandfunk" als Rundfunkanstalt des
Bundesrechts sind zum 31. Dezember 1993 beendet.
(2)
Das Statut des Senders RIAS Berlin vom 1. Januar 1973
wird gemäß Artikel 2
des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.
September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung zu dem Übereinkommen
vom 28. September 1990 (BGBl. II S. 1273) aufgehoben.
Artikel 1
dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt
dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die
gesetzgebenden Körperschaften aller Länder dem in Artikel 1 dieses Gesetzes genannten
Staatsvertrag zugestimmt haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026