Rundfunkneuordnungsgesetz – RdFunkNG
Artikel 1
dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt
dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die
gesetzgebenden Körperschaften aller Länder dem in Artikel 1 dieses Gesetzes genannten
Staatsvertrag zugestimmt haben.
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20. Oktober 2026