¹Dem am 17. Juni 1993 unterzeichneten "Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -" wird zugestimmt.
²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Rundfunkneuordnungsgesetz – RdFunkNG