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Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung – OGAV
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
Auf Grund des § 335 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, der durch
Artikel
8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) eingefügt worden ist, in Verbindung mit
§ 110b
Abs. 1 Satz 1, 2 und 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,
der durch Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März
2005 (BGBl. I S. 837) eingefügt worden ist, verordnet das
Bundesministerium der Justiz:
(1) Das Bundesamt für Justiz hat die Verfahrensakten
im Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335, 340o und 341o des
Handelsgesetzbuchs, nach § 21 des
Publizitätsgesetzes sowie nach anderen Bestimmungen, die
wegen des Ordnungsgeldverfahrens auf §
335 des
Handelsgesetzbuchs verweisen, einschließlich der
Verfahrensakten in der Zwangsvollstreckung ab dem 1. Januar 2018 elektronisch
zu führen.
(2) Die Verfahrensakten können bis zum 31. Dezember
2025 in der bis zum 31. Dezember 2017 verwendeten elektronischen Form
weitergeführt werden.
(3) Verfahrensakten, die vor dem 1. Januar 2018 in
Papierform geführt worden sind, können in dieser Form bis zum 31. Dezember 2025
weitergeführt werden.
Das eingesetzte Fachverfahren hat dem Stand der
Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Bundesverwaltung zu
genügen.
(1) 1Werden Akten
elektronisch geführt, sind sämtliche zu den Akten gehörenden Dokumente in
elektronische Dokumente zu übertragen.
2Vermerke zum Geschäftsgang sind elektronisch zu erstellen.
3Zu den Akten gehören sämtliche Dokumente, die das für das Verfahren bedeutsame Handeln des Betroffenen sowie der Behörde dokumentieren.
4Es ist sicherzustellen, dass in elektronische Dokumente übertragene Dokumente sowie Vermerke nicht nachträglich verändert werden können.
2Vermerke zum Geschäftsgang sind elektronisch zu erstellen.
3Zu den Akten gehören sämtliche Dokumente, die das für das Verfahren bedeutsame Handeln des Betroffenen sowie der Behörde dokumentieren.
4Es ist sicherzustellen, dass in elektronische Dokumente übertragene Dokumente sowie Vermerke nicht nachträglich verändert werden können.
(2) Für jeden Vorgang ist eine elektronische Akte
anzulegen.
1Bei Dokumenten, die
unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt werden, können die
Unterschrift und die Namenswiedergabe fehlen.
2In diesem Fall müssen die Dokumente jedoch den Hinweis enthalten, dass sie nicht zu unterzeichnen sind und dass das Dokument unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt worden ist.
3Satz 1 gilt nicht für behördeninterne Verfügungen.
2In diesem Fall müssen die Dokumente jedoch den Hinweis enthalten, dass sie nicht zu unterzeichnen sind und dass das Dokument unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt worden ist.
3Satz 1 gilt nicht für behördeninterne Verfügungen.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens sind die
elektronischen Akten bis zu ihrer Löschung oder Übergabe an das Bundesarchiv in
Dateiformaten zu speichern, die eine nachträgliche Veränderung nicht
zulassen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 1 V v. 21.12.2017 I 4030
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026