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Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung – OGAV
1Bei Dokumenten, die
unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt werden, können die
Unterschrift und die Namenswiedergabe fehlen.
2In diesem Fall müssen die Dokumente jedoch den Hinweis enthalten, dass sie nicht zu unterzeichnen sind und dass das Dokument unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt worden ist.
3Satz 1 gilt nicht für behördeninterne Verfügungen.
2In diesem Fall müssen die Dokumente jedoch den Hinweis enthalten, dass sie nicht zu unterzeichnen sind und dass das Dokument unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erstellt worden ist.
3Satz 1 gilt nicht für behördeninterne Verfügungen.
Geändert durch Art. 1 V v. 21.12.2017 I 4030
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026