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Opferanspruchssicherungsgesetz – OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
(1) 1Es besteht ein
Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer
rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr.
5 des
Strafgesetzbuches (Gläubiger) im Hinblick auf eine
öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt.
2Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
3Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.
4Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
2Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
3Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.
4Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
(2) Eine Forderung nach Absatz 1 kann vor ihrem
Entstehen nicht abgetreten werden.
(3) Pfandgläubiger ist, wer als Verletzter im Sinne
des §
172 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung anzusehen ist und infolge der
rechtswidrigen Tat einen Schadensersatzanspruch gegen den Täter oder Teilnehmer
hat; das Pfandrecht sichert diese Forderung.
1Pfandrechte, die auf
derselben öffentlichen Darstellung beruhen, haben den gleichen Rang.
2§ 432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
2§ 432 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
Übersteigen die Ansprüche auf Schadensersatz mehrerer
Pfandgläubiger die Höhe der Forderung, erhalten sie Befriedigung nur anteilig
im Verhältnis ihrer Ansprüche untereinander zur Höhe der
Forderung.
1Liegen Tatsachen, die
die Annahme begründen, daß ein gesetzliches Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 entstanden
ist und der Verletzte Pfandgläubiger geworden ist, so kann dieser von dem
Täter, dem Teilnehmer, einem an der Veröffentlichung beteiligten Dritten und
einem sonstigen Begünstigten Auskunft über das Bestehen und den Umfang einer
Forderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 und § 7 verlangen.
2Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
2Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.
1Ist ungewiß, ob und
inwieweit einer Person ein Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 zusteht,
ist der Schuldner zur Hinterlegung an der Hinterlegungsstelle seines
allgemeinen Gerichtsstands berechtigt.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung sind anzuwenden.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung sind anzuwenden.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pfandrecht an Forderungen
entsprechend.
Das Pfandrecht besteht auch an der Forderung, die
jemand ohne selbst Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat zu sein, als
Gegenleistung für eine öffentliche Darstellung im Sinne des § 1 erlangt (Begünstigter), sofern
sich aus der Darstellung ergibt, daß ein Tatbeteiligter an deren Zustandekommen
mitgewirkt hat und nach den Umständen davon auszugehen ist, daß dieser aus der
Veröffentlichung einen geldwerten Vorteil erlangt.
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
Forderungen, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.
(2) Dieses Gesetz tritt zwei Monate nach seiner
Verkündung in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026