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Opferanspruchssicherungsgesetz – OASG
(1) 1Es besteht ein
Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer
rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr.
5 des
Strafgesetzbuches (Gläubiger) im Hinblick auf eine
öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt.
2Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
3Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.
4Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
2Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind.
3Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist.
4Die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
(2) Eine Forderung nach Absatz 1 kann vor ihrem
Entstehen nicht abgetreten werden.
(3) Pfandgläubiger ist, wer als Verletzter im Sinne
des §
172 Abs. 1 der
Strafprozeßordnung anzusehen ist und infolge der
rechtswidrigen Tat einen Schadensersatzanspruch gegen den Täter oder Teilnehmer
hat; das Pfandrecht sichert diese Forderung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026