Bürgerliches Recht
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Opferanspruchssicherungsgesetz – OASG

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§ 5 Hinterlegung anchor
1Ist ungewiß, ob und inwieweit einer Person ein Pfandrecht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 2 zusteht, ist der Schuldner zur Hinterlegung an der Hinterlegungsstelle seines allgemeinen Gerichtsstands berechtigt.
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung sind anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026