Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr – NiederlFrhEWGDG 2
(1) Für die Abnahme der in Richtlinien des Rates der
Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr sowie über die Vergabe öffentlicher Aufträge
vorgesehenen eidesstattlichen Versicherungen sind die Notare
zuständig.
(2) Für die Abnahme der in Absatz 1 genannten
eidesstattlichen Versicherungen deutscher Staatsangehöriger sind innerhalb
ihres Amtsbezirks auch die Konsuln zuständig.
(3) 1In der Erklärung
über die Konkursfreiheit ist unter Versicherung an Eides Statt anzugeben, ob
und gegebenenfalls wann über das Vermögen des Erklärenden ein
Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt
worden ist.
2Hat ein Insolvenzverfahren stattgefunden, so kann sich die Erklärung auf alle näheren Umstände dieses Verfahrens, insbesondere auch darauf erstrecken, wann und in welcher Weise das Verfahren beendigt worden ist und ob und wie die Gläubiger befriedigt worden sind.
3Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so kann sich die eidesstattliche Versicherung in entsprechender Weise auf die damit im Zusammenhang stehenden näheren Umstände erstrecken.
2Hat ein Insolvenzverfahren stattgefunden, so kann sich die Erklärung auf alle näheren Umstände dieses Verfahrens, insbesondere auch darauf erstrecken, wann und in welcher Weise das Verfahren beendigt worden ist und ob und wie die Gläubiger befriedigt worden sind.
3Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so kann sich die eidesstattliche Versicherung in entsprechender Weise auf die damit im Zusammenhang stehenden näheren Umstände erstrecken.
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung
von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für gewerbliche
Tätigkeiten zu erlassen, soweit nach deutschen Rechtsvorschriften Anforderungen
an die allgemeinen, kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
der Berufsausübenden gestellt werden und die Richtlinien vorsehen, daß anstelle
dieser Anforderungen eine vorherige praktische Tätigkeit im Heimat- oder
Herkunftsstaat oder bestimmte andere Prüfungen als ausreichend anzusehen
sind.
(2) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung von Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die nach
deutschen Rechtsvorschriften bestehenden Beschränkungen der freien
Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Aufnahme
und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten aufzuheben.
2Die Rechtsverordnung ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
2Die Rechtsverordnung ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung
von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe zu erlassen,
soweit diese Richtlinien von deutschen Rechtsvorschriften abweichende
Bestimmungen über Prüfungen und praktische Tätigkeiten enthalten, durch deren
Ablegung und Ableistung der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten für die Tätigkeit als verantwortlicher technischer Leiter einer
Molkerei (Meierei) erbracht wird.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, in
denen die in deutschen Rechtsvorschriften geregelten Prüfungen bezeichnet
werden, durch deren Ablegung der Nachweis der erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit der für den milchwirtschaftlichen
Betrieb eines Unternehmens der Be- und Verarbeitung von Milch (Molkerei,
Meierei) verantwortlichen Personen (verantwortlicher technischer Leiter)
erbracht wird.
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Geändert durch Art. 70 G v. 5.10.1994 I 2911
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026