Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr – NiederlFrhEWGDG 2
(1) Für die Abnahme der in Richtlinien des Rates der
Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Dienstleistungsverkehr sowie über die Vergabe öffentlicher Aufträge
vorgesehenen eidesstattlichen Versicherungen sind die Notare
zuständig.
(2) Für die Abnahme der in Absatz 1 genannten
eidesstattlichen Versicherungen deutscher Staatsangehöriger sind innerhalb
ihres Amtsbezirks auch die Konsuln zuständig.
(3) 1In der Erklärung
über die Konkursfreiheit ist unter Versicherung an Eides Statt anzugeben, ob
und gegebenenfalls wann über das Vermögen des Erklärenden ein
Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt
worden ist.
2Hat ein Insolvenzverfahren stattgefunden, so kann sich die Erklärung auf alle näheren Umstände dieses Verfahrens, insbesondere auch darauf erstrecken, wann und in welcher Weise das Verfahren beendigt worden ist und ob und wie die Gläubiger befriedigt worden sind.
3Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so kann sich die eidesstattliche Versicherung in entsprechender Weise auf die damit im Zusammenhang stehenden näheren Umstände erstrecken.
2Hat ein Insolvenzverfahren stattgefunden, so kann sich die Erklärung auf alle näheren Umstände dieses Verfahrens, insbesondere auch darauf erstrecken, wann und in welcher Weise das Verfahren beendigt worden ist und ob und wie die Gläubiger befriedigt worden sind.
3Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, so kann sich die eidesstattliche Versicherung in entsprechender Weise auf die damit im Zusammenhang stehenden näheren Umstände erstrecken.
Geändert durch Art. 70 G v. 5.10.1994 I 2911
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026