Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr – NiederlFrhEWGDG 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung
von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe zu erlassen,
soweit diese Richtlinien von deutschen Rechtsvorschriften abweichende
Bestimmungen über Prüfungen und praktische Tätigkeiten enthalten, durch deren
Ablegung und Ableistung der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten für die Tätigkeit als verantwortlicher technischer Leiter einer
Molkerei (Meierei) erbracht wird.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, in
denen die in deutschen Rechtsvorschriften geregelten Prüfungen bezeichnet
werden, durch deren Ablegung der Nachweis der erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit der für den milchwirtschaftlichen
Betrieb eines Unternehmens der Be- und Verarbeitung von Milch (Molkerei,
Meierei) verantwortlichen Personen (verantwortlicher technischer Leiter)
erbracht wird.
Geändert durch Art. 70 G v. 5.10.1994 I 2911
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026