Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr – NiederlFrhEWGDG 2
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung
von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für gewerbliche
Tätigkeiten zu erlassen, soweit nach deutschen Rechtsvorschriften Anforderungen
an die allgemeinen, kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
der Berufsausübenden gestellt werden und die Richtlinien vorsehen, daß anstelle
dieser Anforderungen eine vorherige praktische Tätigkeit im Heimat- oder
Herkunftsstaat oder bestimmte andere Prüfungen als ausreichend anzusehen
sind.
(2) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Durchführung von Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die nach
deutschen Rechtsvorschriften bestehenden Beschränkungen der freien
Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs hinsichtlich der Aufnahme
und Ausübung gewerblicher Tätigkeiten aufzuheben.
2Die Rechtsverordnung ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
2Die Rechtsverordnung ist gleichzeitig mit der Vorlage an den Bundesrat dem Bundestag zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
Geändert durch Art. 70 G v. 5.10.1994 I 2911
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026