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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für Anbieter digitaler Dienste, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im
Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit
anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale
Netzwerke).
2Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.
3Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.
2Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.
3Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.
(2) (weggefallen)
(2a) 1Die §§
2 und 3a sind auf terroristische Inhalte im Sinne
des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung
terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79) nicht
anzuwenden.
2Die §§ 3, 3b und 3c sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 nur anzuwenden, solange die zuständige Behörde keine Entscheidung im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/784 getroffen hat.
2Die §§ 3, 3b und 3c sind auf terroristische Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 nur anzuwenden, solange die zuständige Behörde keine Entscheidung im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/784 getroffen hat.
(3) Rechtswidrige Inhalte im Sinne dieses Gesetzes
sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der
§§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 des
Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt
sind.
(4) (weggefallen)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 5
Satz 1 einen Zustellungsbevollmächtigten
nicht benennt.
(2) 1Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro
geahndet werden.
2§ 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
2§ 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann auch dann geahndet
werden, wenn sie nicht im Inland begangen wird.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für
Justiz.
(5) (weggefallen)
(1) Die in §
4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) 1Stellt die in
§ 4 genannte
Verwaltungsbehörde fest, dass ein Anbieter eines sozialen Netzwerks gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat oder verstößt, so trifft sie die
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.
2Sie kann den Anbieter insbesondere verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen.
3§ 4 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass dasjenige Gericht zuständig ist, welches über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheiden würde.
2Sie kann den Anbieter insbesondere verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen.
3§ 4 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass dasjenige Gericht zuständig ist, welches über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheiden würde.
(3) 1In dem
Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 erteilt der Anbieter eines
sozialen Netzwerks der in §
4 genannten Verwaltungsbehörde auf deren Verlangen
Auskunft über die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffenen Maßnahmen, über die
Anzahl der registrierten Nutzer im Inland sowie über die im vergangenen
Kalenderjahr eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte; die
Vertretung des Anbieters sowie bei juristischen Personen, Gesellschaften und
nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
berufenen Personen sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte im Namen des
Unternehmens zu erteilen.
2Das Auskunftsverlangen muss verhältnismäßig sein.
3Soweit natürliche Personen nach Satz 1 zur Mitwirkung verpflichtet sind, müssen sie, falls die Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
4Jedoch darf eine Auskunft, die eine natürliche Person nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit ihrer Zustimmung gegen diese Person oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.
5Gemäß Satz 1 erteilte Auskünfte dürfen in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen den Anbieter nur mit Zustimmung des Anbieters oder derjenigen Person, die infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 die Auskunft erteilt hat, verwendet werden.
2Das Auskunftsverlangen muss verhältnismäßig sein.
3Soweit natürliche Personen nach Satz 1 zur Mitwirkung verpflichtet sind, müssen sie, falls die Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
4Jedoch darf eine Auskunft, die eine natürliche Person nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit ihrer Zustimmung gegen diese Person oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.
5Gemäß Satz 1 erteilte Auskünfte dürfen in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen den Anbieter nur mit Zustimmung des Anbieters oder derjenigen Person, die infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 die Auskunft erteilt hat, verwendet werden.
(4) 1Zeugen sind in dem
Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 zur Aussage verpflichtet.
2Ein Zeuge kann die Aussage auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen, entsprechend.
4Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde hat den Zeugen vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
2Ein Zeuge kann die Aussage auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen, entsprechend.
4Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde hat den Zeugen vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
1Anbieter sozialer
Netzwerke, bei denen nach §
2 des
Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat
Sitzland ist oder als Sitzland gilt, haben im Inland einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht
erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu
machen.
2An ihn können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden.
3Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
2An ihn können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden.
3Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
1Die Zuständigkeit des
Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024
geltenden Fassung dieses Gesetzes für Bußgeldverfahren gegen folgende Anbieter
bleibt bestehen:
- 1.
-
gegen Anbieter, an die ein oder mehrere Beschlüsse der Kommission zur Benennung einer sehr großen Online-Plattform gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17) gerichtet worden sind, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese Anbieter vor dem nach Artikel 92 der Verordnung (EU) 2022/2065 maßgeblichen Datum ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet hat, sowie
- 2.
-
gegen andere als in Nummer 1 genannte Anbieter eines sozialen Netzwerks, wenn das Bundesamt für Justiz gegen diese Anbieter vor dem 17. Februar 2024 ein Bußgeldverfahren nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026