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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG
(1) Die in §
4 genannte Verwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) 1Stellt die in
§ 4 genannte
Verwaltungsbehörde fest, dass ein Anbieter eines sozialen Netzwerks gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat oder verstößt, so trifft sie die
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.
2Sie kann den Anbieter insbesondere verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen.
3§ 4 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass dasjenige Gericht zuständig ist, welches über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheiden würde.
2Sie kann den Anbieter insbesondere verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen.
3§ 4 Absatz 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass dasjenige Gericht zuständig ist, welches über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheiden würde.
(3) 1In dem
Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 erteilt der Anbieter eines
sozialen Netzwerks der in §
4 genannten Verwaltungsbehörde auf deren Verlangen
Auskunft über die zur Umsetzung dieses Gesetzes ergriffenen Maßnahmen, über die
Anzahl der registrierten Nutzer im Inland sowie über die im vergangenen
Kalenderjahr eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte; die
Vertretung des Anbieters sowie bei juristischen Personen, Gesellschaften und
nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
berufenen Personen sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte im Namen des
Unternehmens zu erteilen.
2Das Auskunftsverlangen muss verhältnismäßig sein.
3Soweit natürliche Personen nach Satz 1 zur Mitwirkung verpflichtet sind, müssen sie, falls die Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
4Jedoch darf eine Auskunft, die eine natürliche Person nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit ihrer Zustimmung gegen diese Person oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.
5Gemäß Satz 1 erteilte Auskünfte dürfen in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen den Anbieter nur mit Zustimmung des Anbieters oder derjenigen Person, die infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 die Auskunft erteilt hat, verwendet werden.
2Das Auskunftsverlangen muss verhältnismäßig sein.
3Soweit natürliche Personen nach Satz 1 zur Mitwirkung verpflichtet sind, müssen sie, falls die Informationserlangung auf andere Weise wesentlich erschwert oder nicht zu erwarten ist, auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
4Jedoch darf eine Auskunft, die eine natürliche Person nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit ihrer Zustimmung gegen diese Person oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen verwendet werden.
5Gemäß Satz 1 erteilte Auskünfte dürfen in einem Verfahren zur Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen den Anbieter nur mit Zustimmung des Anbieters oder derjenigen Person, die infolge ihrer Verpflichtung nach Satz 1 die Auskunft erteilt hat, verwendet werden.
(4) 1Zeugen sind in dem
Verwaltungsverfahren nach Absatz 2 zur Aussage verpflichtet.
2Ein Zeuge kann die Aussage auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen, entsprechend.
4Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde hat den Zeugen vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
2Ein Zeuge kann die Aussage auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen, entsprechend.
4Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde hat den Zeugen vor der Vernehmung über sein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026