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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG
1Anbieter sozialer
Netzwerke, bei denen nach §
2 des
Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat
Sitzland ist oder als Sitzland gilt, haben im Inland einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht
erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu
machen.
2An ihn können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden.
3Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
2An ihn können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden.
3Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 6.5.2024 I Nr.
149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026