Landwirtschaftsgesetz – LwG
1Um der Landwirtschaft
die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft
und um der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Ernährungsgütern zu
sichern, ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts-
und Agrarpolitik - insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik
- in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und
wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen
und ihre Produktivität zu steigern.
2Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden.
2Damit soll gleichzeitig die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen angeglichen werden.
(1) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) stellt
jährlich für das abgelaufene landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr den Ertrag und
Aufwand landwirtschaftlicher Betriebe, gegliedert nach Betriebsgrößen, -typen,
-systemen und Wirtschaftsgebieten, fest.
2Er stellt zu diesem Zweck die Betriebsergebnisse von 6 000 bis 8 000 landwirtschaftlichen Betrieben zusammen und wertet sie aus.
3Die Auskünfte sind freiwillig.
2Er stellt zu diesem Zweck die Betriebsergebnisse von 6 000 bis 8 000 landwirtschaftlichen Betrieben zusammen und wertet sie aus.
3Die Auskünfte sind freiwillig.
(2) Zur Feststellung der Lage der Landwirtschaft und
ihrer einzelnen Gruppen sind außerdem laufend alle hierzu geeigneten Unterlagen
der volkswirtschaftlichen Statistik - insbesondere Index-Vergleiche - und der
landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft heranzuziehen.
Zur Beratung bei der Anlage, Durchführung und
Auswertung der Erhebungen und Unterlagen bedient sich das Bundesministerium
eines von ihm zu berufenden Beirats, der sich im wesentlichen aus
Sachverständigen der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft einschließlich
einer angemessenen Anzahl praktischer Landwirte zusammensetzt.
1Die Bundesregierung legt
alle vier Jahre - erstmals ab dem Jahre 2011 - dem Bundestag und dem Bundesrat
einen "Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vor.
2Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, inwieweit
2Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, inwieweit
- a)
-
ein den Löhnen vergleichbarer Berufs- und Tarifgruppen entsprechender Lohn für die fremden und familieneigenen Arbeitskräfte - umgerechnet auf notwendige Vollarbeitskräfte -,
- b)
-
ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters (Betriebsleiterzuschlag) und
- c)
-
eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals
Mit ihrem Bericht äußert sich die Bundesregierung,
welche Maßnahmen sie zur Durchführung des §
1 - insbesondere im Hinblick auf ein etwaiges
Mißverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand unter Einschluß der Aufwandsposten
gemäß § 4 -
getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt; hierbei ist auf eine
Betriebsführung abzustellen, die auf eine nachhaltige Ertragssteigerung
gerichtet ist.
Soweit zur Durchführung der nach § 5 beabsichtigten Maßnahmen
Bundesmittel erforderlich sind, stellt die Bundesregierung die hierzu
notwendigen Beträge vorsorglich in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das
jeweilige Rechnungsjahr ein.
(1) 1Einzelangaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse sind von den mit der Durchführung des
Feststellungsverfahrens (§ 2)
amtlich betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten.
2§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht.
3Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
2§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht.
3Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
(2) 1Auf die im Besitz
des Steuerpflichtigen befindlichen Aufzeichnungen und Unterlagen, die für die
Zwecke des Feststellungsverfahrens gefertigt worden sind, findet § 97 der
Abgabenordnung keine Anwendung.
2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen.
2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen.
(3) Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit den
Feststellungen erfolgen, dürfen keine Einzelangaben über bestimmte Betriebe
enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 358 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026