Soweit zur Durchführung der nach § 5 beabsichtigten Maßnahmen
Bundesmittel erforderlich sind, stellt die Bundesregierung die hierzu
notwendigen Beträge vorsorglich in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das
jeweilige Rechnungsjahr ein.
Zuletzt geändert durch Art. 358 V v. 31.8.2015 I
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