Landwirtschaftsgesetz – LwG
(1) 1Einzelangaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse sind von den mit der Durchführung des
Feststellungsverfahrens (§ 2)
amtlich betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten.
2§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht.
3Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
2§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht.
3Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
(2) 1Auf die im Besitz
des Steuerpflichtigen befindlichen Aufzeichnungen und Unterlagen, die für die
Zwecke des Feststellungsverfahrens gefertigt worden sind, findet § 97 der
Abgabenordnung keine Anwendung.
2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen.
2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen.
(3) Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit den
Feststellungen erfolgen, dürfen keine Einzelangaben über bestimmte Betriebe
enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 358 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026