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Lebensmittelspezialitätenverordnung – LSpV
Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des
Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814) verordnet das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien
für Gesundheit und für Wirtschaft:
(1) Ein Antrag auf Eintragung eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels in das von der Europäischen Kommission geführte
Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist bei der Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) unter Verwendung des in Anhang
II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni
2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) in der
jeweils geltenden Fassung vorgegebenen Musters einzureichen.
(2) 1Die wichtigsten
Punkte eines Antrages, insbesondere der Name und die Anschrift des
Antragstellers, die Verkehrsbezeichnung des betroffenen Erzeugnisses sowie die
Beschreibung seiner besonderen Merkmale, sind von der Bundesanstalt im
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Die Antragsunterlagen können von jedem, dessen berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt werden können, bei der Bundesanstalt während deren normalen Dienstzeiten eingesehen werden.
2Die Antragsunterlagen können von jedem, dessen berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt werden können, bei der Bundesanstalt während deren normalen Dienstzeiten eingesehen werden.
(3) 1Jeder, dessen
berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt werden können, kann innerhalb
eines Monats nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung des Antrages
schriftlich bei der Bundesanstalt Einwendungen gegen den Antrag erheben.
2In der Veröffentlichung des Antrages ist auf Satz 1 sowie die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Antragsunterlagen hinzuweisen.
2In der Veröffentlichung des Antrages ist auf Satz 1 sowie die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Antragsunterlagen hinzuweisen.
(4) Wer Einwendungen gegen einen Antrag erhoben hat,
ist auf seinen Antrag hin von der Bundesanstalt als Beteiligter
hinzuzuziehen.
(1) Die Bundesanstalt prüft, ob die Voraussetzungen
für die Weiterleitung eines Antrages nach §
1 Abs. 1 an die Europäische Kommission
vorliegen.
(2) 1Diese Entscheidung
der Bundesanstalt nach Abschluß der Prüfung nach Absatz 1 ergeht durch
schriftlichen, zu begründenden Bescheid.
2Der Bescheid ist dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.
3Der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Antrages nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu veröffentlichen; § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
2Der Bescheid ist dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.
3Der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Antrages nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu veröffentlichen; § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
(3) Die Weiterleitung eines Antrages, der die
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, an die Europäische Kommission erfolgt
über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
(1) Ein Einspruch nach Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein,
Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert
traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden
Fassung ist unter Verwendung des in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgegebenen Musters bei
der Bundesanstalt einzureichen.
(2) Fordert die Europäische Kommission wegen eines
Einspruches nach Absatz
1 zur Einigung mit einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 auf, so ist der
betreffende Einspruchsführer durch die Bundesanstalt angemessen zu
beteiligen.
(3) Absatz
2 gilt im Falle eines nach § 1 Abs. 1
gestellten und an die Europäische Kommission weitergeleiteten Antrages für den
Antragsteller entsprechend, wenn gegen seinen Antrag ein Einspruch eingelegt
worden ist.
1Ein Antrag auf Änderung
oder Löschung einer Eintragung in dem von der Europäischen Kommission geführten
Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist unter Verwendung der
jeweiligen in den Anhängen VI, VII, VIII oder IX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 vorgeschriebenen Muster
bei der Bundesanstalt einzureichen.
2§ 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
2§ 1 Absatz 2 bis 4 und die §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 enthaltenen
Übergangsbestimmungen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom
14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin
Anwendung finden, ist § 5 Absatz 1 und 2 in der bis zum 27. Juni 2024
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 24.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026