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Lebensmittelspezialitätenverordnung – LSpV
(1) Die Bundesanstalt prüft, ob die Voraussetzungen
für die Weiterleitung eines Antrages nach §
1 Abs. 1 an die Europäische Kommission
vorliegen.
(2) 1Diese Entscheidung
der Bundesanstalt nach Abschluß der Prüfung nach Absatz 1 ergeht durch
schriftlichen, zu begründenden Bescheid.
2Der Bescheid ist dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.
3Der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Antrages nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu veröffentlichen; § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
2Der Bescheid ist dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.
3Der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Antrages nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu veröffentlichen; § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
(3) Die Weiterleitung eines Antrages, der die
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, an die Europäische Kommission erfolgt
über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 24.6.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026