Kraftstoffpreisanpassungsgesetz – KPAnG
Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
-
„Kraftstoffe“ sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe,
- 2.
-
„öffentliche Tankstellen“ Tankstellen nach § 47k Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
(1) Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die
Letztverbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen anbieten, und
Unternehmen, die Betreibern von öffentlichen Tankstellen die Verkaufspreise für
Kraftstoffe vorgeben, dürfen diese Preise nur einmal pro Kalendertag um 12 Uhr
erhöhen.
(2) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere einschließlich einer Aussetzung der Pflicht nach Absatz 1 zu bestimmen.
2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundestages.
2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundestages.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 2 Absatz
1 einen Preis erhöht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu hunderttausend Euro geahndet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
berichtet den gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von einem Jahr nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes über die Erfahrungen mit diesem
Gesetz.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026