Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz – KostErmÄndG
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
2. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
Art 7 Gesetz zu dem Haager
Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation anchor
-
Art 8 Bestimmungen auf dem Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes (Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz,
Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb) anchor
-
Art 9 Bestimmungen auf dem Gebiet des
Urheberrechts (Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten) anchor
-
3. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
4. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
Art 12 Reichsabgabenordnung,
Branntweinmonopolgesetz, Tabaksteuergesetz und
Einkommensteuergesetz anchor
-
5. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
6. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
7. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
8. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
Art 29 Gesetz über die Gebühren des
Oberprüfungsamtes für die höheren technischen
Verwaltungsbeamten anchor
-
9. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen
10. Abschnitt
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
11. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8,
9, 12 Abs. 3,
Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht
der Zustimmung des Bundesrates.
(1) 1Dieses Gesetz gilt
nach Maßgabe des §
12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb, des Straßenverkehrsgesetzes oder dieses
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
(1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft, soweit Absatz
3 nichts anderes bestimmt.
(2)
(3) Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bis 5
(§ 10
Justizverwaltungskostenordnung, sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen und
Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften) tritt mit Beginn des dritten Monats,
der der Verkündung folgt, in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026