Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz – KostErmÄndG
(1) Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft, soweit Absatz
3 nichts anderes bestimmt.
(2)
(3) Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 bis 5
(§ 10
Justizverwaltungskostenordnung, sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen und
Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften) tritt mit Beginn des dritten Monats,
der der Verkündung folgt, in Kraft.
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20. Oktober 2026