Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz – KostErmÄndG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
nach Maßgabe des §
12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
2Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.
(2) Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb, des Straßenverkehrsgesetzes oder dieses
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
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20. Oktober 2026