Gesetz über die religiöse Kindererziehung – KErzG
1Über die religiöse
Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das
Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen.
2Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.
2Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.
(1) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht
mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des
Kindes zu sorgen.
(2) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem
Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in
einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in
einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder daß ein Kind vom
Religionsunterricht abgemeldet werden soll.
(3) 1Wird die Zustimmung
nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts
beantragt werden.
2Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend.
3Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.
4Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.
2Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend.
3Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.
4Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.
(1) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die
Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten
Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die
Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll,
die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der
Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.
(2) 1Steht die Sorge für
die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser
auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen.
2Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts.
3Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.
4Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
5Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.
2Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts.
3Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.
4Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
5Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.
1Nach der Vollendung des
vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem
religiösen Bekenntnis es sich halten will.
2Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.
2Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung
der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende
Anwendung.
1Für Streitigkeiten aus
diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig.
2Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.
2Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.
Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der
Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 21 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026