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KDV-Erstattungsverordnung – KDVErstattV
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
Auf Grund des § 6 Abs. 6 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom
9. August 2003 (BGBl. I S. 1593) verordnet das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
(1) 1Der Antragstellerin
oder dem Antragsteller werden auf Antrag die notwendigen Fahrkosten
erstattet.
2Notwendig sind die Fahrkosten, die für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel der niedrigsten Beförderungsklasse zwischen der Wohnung und dem Ort der Anhörung tatsächlich entstehen.
3Reist die Antragstellerin oder der Antragsteller von einem anderen Ort als dem Wohnort an oder dorthin zurück, werden hierdurch entstehende Mehrkosten nur erstattet, wenn das Bundesamt für den Zivildienst zugestimmt hat.
4Die Kosten für die Benutzung einer höheren Beförderungsklasse werden auch dann nicht erstattet, wenn ein Zug benutzt wird, der nur eine höhere Klasse führt.
2Notwendig sind die Fahrkosten, die für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel der niedrigsten Beförderungsklasse zwischen der Wohnung und dem Ort der Anhörung tatsächlich entstehen.
3Reist die Antragstellerin oder der Antragsteller von einem anderen Ort als dem Wohnort an oder dorthin zurück, werden hierdurch entstehende Mehrkosten nur erstattet, wenn das Bundesamt für den Zivildienst zugestimmt hat.
4Die Kosten für die Benutzung einer höheren Beförderungsklasse werden auch dann nicht erstattet, wenn ein Zug benutzt wird, der nur eine höhere Klasse führt.
(2) 1Benutzt die
Antragstellerin oder der Antragsteller ein Kraftfahrzeug, wird die nach der
Kraftfahrzeugklasse niedrigste Wegstreckenentschädigung nach dem
Bundesreisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
2Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.
3Parkgebühren werden nicht erstattet.
2Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.
3Parkgebühren werden nicht erstattet.
(3) Erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller
vom Bundesamt für den Zivildienst einen Fahrgutschein der Deutschen Bahn AG,
entfällt die Kostenerstattung für Fahrten mit der Deutschen Bahn
AG.
Für das Tage- und Übernachtungsgeld gelten die
Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden
Fassung.
(1) 1Soweit eine
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterzahlung des
Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 5 Satz 2
des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes hat, wird auf Antrag
eine Entschädigung für Verdienstausfall gewährt.
2Sie richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.
3Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
4Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beizubringen, aus der die Dauer der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls ersichtlich sind.
2Sie richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.
3Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
4Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beizubringen, aus der die Dauer der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls ersichtlich sind.
(2) 1Die notwendigen
Aufwendungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3
des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden nur erstattet,
soweit sie nachgewiesen werden und die Vertretung die beruflichen Aufgaben der
Antragstellerin oder des Antragstellers in vollem Umfang wahrnehmen
kann.
2Erstattungsfähig ist die angemessene und in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen übliche Vergütung.
2Erstattungsfähig ist die angemessene und in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen übliche Vergütung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026