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KDV-Erstattungsverordnung – KDVErstattV
(1) 1Soweit eine
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterzahlung des
Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 5 Satz 2
des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes hat, wird auf Antrag
eine Entschädigung für Verdienstausfall gewährt.
2Sie richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.
3Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
4Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beizubringen, aus der die Dauer der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls ersichtlich sind.
2Sie richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung.
3Die letzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.
4Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers beizubringen, aus der die Dauer der ausgefallenen Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstausfalls ersichtlich sind.
(2) 1Die notwendigen
Aufwendungen nach § 6 Abs. 5 Satz 3
des
Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden nur erstattet,
soweit sie nachgewiesen werden und die Vertretung die beruflichen Aufgaben der
Antragstellerin oder des Antragstellers in vollem Umfang wahrnehmen
kann.
2Erstattungsfähig ist die angemessene und in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen übliche Vergütung.
2Erstattungsfähig ist die angemessene und in gleich oder ähnlich gelagerten Fällen übliche Vergütung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026