Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen – IAEOBen/IAEOHiLÜbkG
Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Den folgenden, in Wien
am 26. September 1986 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Übereinkommen, wird zugestimmt:
- 1.
-
dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen,
- 2.
-
dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Soweit die Bundesrepublik Deutschland als ersuchender
Staat nach Artikel
10 Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens vom 26.
September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen
Notfällen die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen
Personen oder anderen Rechtsträger entschädigt, gehen deren Ansprüche nach den
Artikeln 3,
4 und 6 des Pariser
Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem
Gebiet der Kernenergie und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. II S. 963) gegen den
Inhaber der Kernanlage oder gegen denjenigen, der aus einer sonstigen Tätigkeit
nach Artikel 1
Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen haftbar ist, auf sie
über.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das
IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen nach seinem Artikel
12 Abs. 4 und das
IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen nach seinem Artikel
14 Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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20. Oktober 2026