Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen – IAEOBen/IAEOHiLÜbkG
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das
IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen nach seinem Artikel
12 Abs. 4 und das
IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen nach seinem Artikel
14 Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026