Gesetz zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEO-Hilfeleistungsübereinkommen – IAEOBen/IAEOHiLÜbkG
Soweit die Bundesrepublik Deutschland als ersuchender
Staat nach Artikel
10 Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens vom 26.
September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen
Notfällen die hilfeleistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen
Personen oder anderen Rechtsträger entschädigt, gehen deren Ansprüche nach den
Artikeln 3,
4 und 6 des Pariser
Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem
Gebiet der Kernenergie und des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. II S. 963) gegen den
Inhaber der Kernanlage oder gegen denjenigen, der aus einer sonstigen Tätigkeit
nach Artikel 1
Abs. 2 des IAEO-Übereinkommens über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen haftbar ist, auf sie
über.
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20. Oktober 2026