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Häftlingshilfegesetz – HHG
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn
sie
- 1.
-
nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
- 2.
-
Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder
- 3.
-
Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) 1Gewahrsam im Sinne
des Absatzes
1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter
dauernder Bewachung.
2Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
2Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
(6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von
Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder
Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die
im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die
ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben
unberührt.
(1) 1Leistungen nach
diesem Gesetz werden nicht gewährt an Personen,
- 1.
-
die in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) dem dort herrschenden politischen System erheblich Vorschub geleistet haben,
- 2.
-
die während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit verstoßen haben; dies gilt insbesondere für Personen, die durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen eines an Mithäftlingen begangenen Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind,
- 3.
-
die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. 2Dies gilt nicht, soweit die Verurteilung auf in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen beruht.
(2) Die Gewährung von Leistungen kann versagt oder
eingestellt werden, wenn der Berechtigte die im Geltungsbereich dieses Gesetzes
bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat oder
bekämpft.
(3) (weggefallen)
(4) Liegen Ausschließungsgründe bei der in Gewahrsam
genommenen Person (§ 1
Abs. 1 Nr. 1) vor, so sind diese
auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen wirksam.
(5) 1Solange wegen einer
Straftat, die zu einem Ausschluß nach Absatz 1
Nr. 2 und
3 oder
Absatz 2
führen kann, ein Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren schwebt, sind
Entscheidungen über Anträge nach diesem Gesetz zurückzustellen.
2Wird ein solches Verfahren eingeleitet, nachdem der Anspruch auf Leistungen zuerkannt ist, so ist die Auszahlung einmaliger Leistungen auszusetzen; wiederkehrende Leistungen können ausgesetzt werden.
2Wird ein solches Verfahren eingeleitet, nachdem der Anspruch auf Leistungen zuerkannt ist, so ist die Auszahlung einmaliger Leistungen auszusetzen; wiederkehrende Leistungen können ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Gruppen von Personen,
die aus den in § 1
Abs. 1 Nr. 1 genannten
Gründen
- a)
-
in anderen als den dort bezeichneten Gebieten außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes in Gewahrsam genommen wurden oder
- b)
-
ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein, durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben,
§ 4 Leistungen
der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Ein nach
§ 1
Absatz 1 Nummer 1 Berechtigter,
der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält
wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf
Antrag Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Dies gilt nicht, soweit ihm wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits folgende Leistungen zustehen:
2Dies gilt nicht, soweit ihm wegen desselben schädigenden Ereignisses bereits folgende Leistungen zustehen:
- 1.
-
Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,
- 2.
-
Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,
- 3.
-
Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder
- 4.
-
Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht eine
gesundheitliche Schädigung gleich, die durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer
1 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch herbeigeführt worden ist.
(3) Wer als Berechtigter oder Leistungsempfänger nach
Absatz
1 oder §
5, als Pflegeperson oder als Begleitperson bei einer
notwendigen Begleitung einer geschädigten Person durch einen Unfall unter den
Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer
2 des Vierzehnten Buches
Sozialgesetzbuch eine gesundheitliche Schädigung erleidet,
erhält Leistungen der Sozialen Entschädigung nach Absatz 1.
(4) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der
Absätze 1 bis 3 steht die Beschädigung eines
am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von
Zahnersatz gleich.
(5) 1Zur Anerkennung
einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die
Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges.
2Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.
2Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.
(6) 1Beim Vorliegen
bestimmter schädigender Ereignisse und bestimmter gesundheitlicher Schädigungen
des Antragstellers wird die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
vermutet.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag unter Beachtung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft, welche schädigenden Ereignisse und welche gesundheitlichen Schädigungen solche im Sinne des Satzes 1 sind.
2Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag unter Beachtung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft, welche schädigenden Ereignisse und welche gesundheitlichen Schädigungen solche im Sinne des Satzes 1 sind.
(7) 1Wenn die zur
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge erforderliche
Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache der
Gesundheitsstörung in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann
mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die
Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge anerkannt werden.
2Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
2Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
1Ist die geschädigte
Person an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten die Hinterbliebenen
Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des
Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
2Dies gilt nicht, soweit den Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen zustehen:
2Dies gilt nicht, soweit den Hinterbliebenen bereits folgende Leistungen zustehen:
- 1.
-
Versorgung aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes,
- 2.
-
Versorgung aufgrund eines Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklärt,
- 3.
-
Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder
- 4.
-
Leistungen der Sozialen Entschädigung in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(1) 1Treffen Ansprüche
aus § 4 mit folgenden Ansprüchen
zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter
Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der
Schädigungsfolgen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch gewährt:
- 1.
-
Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,
- 2.
-
Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,
- 3.
-
Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder
- 4.
-
Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.
(2) (weggefallen)
(3) 1Bei der
Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die an
den Folgen einer nach dem Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch anzuerkennenden
Schädigung gestorben.
2Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt.
2Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt.
(weggefallen)
(1) 1Ein Berechtigter
nach § 1
Abs. 1 Nr. 1, der nach dem 31.
Dezember 1946 insgesamt länger als drei Monate in Gewahrsam gehalten wurde,
erhält auf Antrag Eingliederungshilfe, wenn er den gewöhnlichen Aufenthalt im
Geltungsbereich dieses Gesetzes am 10. August 1955 hatte oder diesen danach vor
dem 1. Januar 1993 genommen hat
3Bei der Berechnung wird der Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 mit längstens 10 Jahren berücksichtigt.
4Die Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 15.420 Deutsche Mark begrenzt.
- 1.
-
als Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes,
- 2.
-
im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, vorausgesetzt, daß er mit einem Angehörigen zusammengeführt wird, der schon am 10. August 1955 im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder unter § 10 Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 5 des Bundesvertriebenengesetzes fällt,
- 3.
-
bis zum 31. Dezember 1964 und im Wege der Notaufnahme aus den in § 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten zugezogen ist,
- 4.
-
spätestens sechs Monate nach Entlassung aus dem Gewahrsam oder, wenn er bereits vor dem Gewahrsam den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, bei Rückkehr innerhalb dieses Zeitraums; in die Frist werden Zeiten unverschuldeter Verzögerung nicht eingerechnet.
3Bei der Berechnung wird der Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 mit längstens 10 Jahren berücksichtigt.
4Die Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 15.420 Deutsche Mark begrenzt.
(2) 1§ 3 Abs. 1 Satz 4
und Abs. 3, die §§ 7 und 27 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung gelten sinngemäß.
2§ 5 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß nur der Anspruch auf Eingliederungshilfe für einen Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 1 vererblich ist, die Ausschließungsgründe des § 2 auch für Erben gelten und die Eingliederungshilfen beim Zusammentreffen von eigenen Ansprüchen mit Ansprüchen als Erbe auf die jeweiligen Höchstbeträge begrenzt sind.
2§ 5 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß nur der Anspruch auf Eingliederungshilfe für einen Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 1 vererblich ist, die Ausschließungsgründe des § 2 auch für Erben gelten und die Eingliederungshilfen beim Zusammentreffen von eigenen Ansprüchen mit Ansprüchen als Erbe auf die jeweiligen Höchstbeträge begrenzt sind.
(3) (weggefallen)
(4) Leistungen nach den §§ 17 und 19 des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes sind auf die nach diesem Gesetz
zu gewährenden Eingliederungshilfen anzurechnen.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt und die
Reihenfolge der Auszahlung der Leistung, auf die nach Absatz 1 ein Anspruch besteht,
nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
1Ein Berechtigter nach
§ 9a Abs.
1, der nur wegen seines persönlichen Verhaltens
nach der Besetzung seines Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in
Gewahrsam genommen wurde und die in § 1 Abs. 1 Nr.
1 genannten Gebiete nach dem 31. Dezember
1985 verlassen hat, erhält zusätzlich zu den Leistungen nach § 9a für jeden Gewahrsamsmonat,
frühestens vom 1. Januar 1947 an, 50 Deutsche Mark, vom dritten Gewahrsamsjahr,
frühestens vom 1. Januar 1949 an, 150 Deutsche Mark, vom fünften
Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, 210 Deutsche Mark; die
zusätzliche Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 20.250 Deutsche
Mark begrenzt.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistung.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistung.
1Ein Berechtigter nach
§ 9a Abs.
1, der keinen Anspruch auf die zusätzliche
Eingliederungshilfe nach § 9b
hat, erhält auf Antrag im Rahmen der Höchstgrenzen des § 9a Abs. 1 Sätze 3 und 4 vom
fünften Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, für jeden
Gewahrsamsmonat eine weitere Eingliederungshilfe von 20 Deutsche Mark, die sich
nach zwei, vier und sechs weiteren Gewahrsamsjahren jeweils um 20 Deutsche Mark
erhöht; jedoch erhalten Personen, die im Gewahrsam geboren wurden, diese
Leistungen nicht.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistungen.
2§ 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistungen.
(1) 1Für die Gewährung
von Leistungen nach den §§ 4 und
5 sind die
Behörden zuständig, denen nach Landesrecht die Durchführung des Vierzehnten
Buches Sozialgesetzbuch obliegt.
2Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(2) Für die Gewährung der Leistungen nach den
§§ 9a
bis
9c und die
Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 4 sind die von den Landesregierungen
bestimmten Stellen zuständig; hat der Antragsteller seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland, so bestimmt die Regierung des Landes, in welchem die
Bundesregierung ihren Sitz hat, die zuständige Behörde.
(3) 1Über
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Leistungen nach den §§ 4 und 5 entscheiden die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit.
2Für das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts maßgebend.
3Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der Anwendung der §§ 9a bis 9c entscheiden die allgemeinen Verwaltungsgerichte.
2Für das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts maßgebend.
3Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der Anwendung der §§ 9a bis 9c entscheiden die allgemeinen Verwaltungsgerichte.
(4) 1Der Nachweis
darüber, daß die Voraussetzungen des § 1
Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 weder
gegeben noch gemäß § 2 Abs.
4 wirksam sind, ist durch eine Bescheinigung zu
erbringen, soweit zugleich ein Anspruch nach den §§ 9a
bis
9c
besteht.
2Im übrigen wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen nur auf Ersuchen einer anderen Behörde festgestellt, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.
2Im übrigen wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen nur auf Ersuchen einer anderen Behörde festgestellt, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.
(5) Über die Anträge mehrerer Antragsteller, die Erben
oder weitere Erben einer in § 1 Abs. 1 Nr.
1 bezeichneten Person sind, entscheidet die
Behörde, bei welcher der erste Antrag gestellt worden ist.
(6) Hält die Behörde zur Feststellung des Gewahrsams
oder von Ausschließungsgründen nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 und
2
und nach § 2 Abs.
4 die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder eines
Sachverständigen für geboten, so ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Zeuge oder Sachverständige seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, um die
eidliche Vernehmung zu ersuchen.
(7) 1Die Entscheidung
über die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 4 ist für alle Behörden
und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen
nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind.
2Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die für die Ausstellung der Bescheinigung zuständige Stelle beantragen.
3Die Ausstellungsbehörde entscheidet auch über Rücknahme und Widerruf und über die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung.
2Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch die für die Ausstellung der Bescheinigung zuständige Stelle beantragen.
3Die Ausstellungsbehörde entscheidet auch über Rücknahme und Widerruf und über die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung.
(8) Wird die Bescheinigung eingezogen oder für
ungültig erklärt, so sind die Leistungen nach diesem Gesetz
einzustellen.
Die zuständige oberste Landesbehörde kann im
Einvernehmen mit dem für dieses Gesetz federführenden Bundesminister zur
Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen nach diesem Gesetz ganz
oder teilweise zulassen.
1Der Bund trägt die
Aufwendungen für Leistungen nach diesem Gesetz jeweils in dem gleichen Umfange
wie die Aufwendungen für Leistungen, die unmittelbar auf Grund der Gesetze
gewährt werden, die in diesem Gesetz für entsprechend anwendbar erklärt
sind.
2Für diese Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch erfolgen, ist § 134 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendbar.
2Für diese Leistungen, die ab dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch erfolgen, ist § 134 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendbar.
(1) §
9b ist in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden, wenn der Berechtigte spätestens an diesem Tage die in
§ 1
Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebiete
verlassen hat und die Leistungen nach §
9b vor dem 1. Januar 1989 beantragt.
(2) § 1 Abs. 5, § 9a Abs. 1 und 2 und §
9c sind in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden, wenn der Berechtigte spätestens an diesem Tage die in
§ 1
Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebiete
verlassen und die Leistungen nach den §§
9a und 9c
vor dem 1. Januar 1992 beantragt hat.
(3) § 2 Abs. 1 Nr.
3 in der vom 1. Januar 1993 an geltenden
Fassung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Januar 1993 noch nicht
rechtskräftig abgeschlossen sind.
(4) 1Für einen
Gewahrsam in den in § 3
des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten genügt es,
wenn abweichend von §
1 Abs. 1 und § 9a Abs. 1 Satz
1 der gewöhnliche Aufenthalt nach der
Entlassung aus dem Gewahrsam dort beibehalten oder genommen worden ist.
2Leistungen nach den §§ 9a bis 9c für einen Gewahrsam in diesen Gebieten werden nur gewährt, wenn sie bis zum 31. Dezember 1994 beantragt worden sind.
2Leistungen nach den §§ 9a bis 9c für einen Gewahrsam in diesen Gebieten werden nur gewährt, wenn sie bis zum 31. Dezember 1994 beantragt worden sind.
(5) Für einen Gewahrsam in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3
des
Bundesvertriebenengesetzes genannten Staaten werden
Leistungen nach den §§ 9a
bis
9c nur gewährt,
wenn sie bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 beantragt worden
sind.
(6) §
9 und in Verbindung damit § 7 Abs. 3 des
Heimkehrergesetzes sind in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden
Fassung weiter anzuwenden auf Arbeitsverhältnisse, in denen vor dem 29.
Dezember 1991 nach diesen Vorschriften Zeiten des Gewahrsams als Zeiten der
Berufs- oder Betriebszugehörigkeit angerechnet worden sind.
(7) §
9 und in Verbindung damit § 10 des
Heimkehrergesetzes und der Zweite Abschnitt der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung sind in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung bis
zum Ende der förderungsfähigen Bildungsmaßnahme weiter anzuwenden, wenn ein
Berechtigter vor dem 29. Dezember 1991 in die Bildungsmaßnahme eingetreten ist
und erstmals Leistungen beantragt hat.
(8) § 10 Abs. 2 und 3 und §
13 finden in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden
Fassung in den in Absatz 6 und 7 genannten Fällen weiterhin
Anwendung.
Die Leistungen nach den §§ 9a
bis
9c unterliegen in
der Person des unmittelbar Berechtigten nicht der
Zwangsvollstreckung.
1(Inkrafttreten)
*)
-----
-----
- *)
-
Gemäß Anlage I Kapitel II Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 920), mit Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2270) und mit Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) ist das Häftlingshilfegesetz in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft getreten:
- a)
-
2(weggefallen)
- b)
-
Für einen Gewahrsam in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ist für die Gewährung der Leistungen nach §§ 9a bis 9c und für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern die nach § 15 errichtete Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zuständig.
- c)
-
3Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben.
- d)
-
4Erbrachte Leistungen für Berechtigte nach § 1 Abs. 1 in dem Gebiet, in dem das Häftlingshilfegesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, sind anzurechnen.
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I
Kap. II Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 920) anchor
(BGBl. II 1990, 889, 920) anchor
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...
...
- 3.
-
Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 4. Februar 1987 (BGBl. I S. 512), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211),mit folgenden Maßgaben:a)b)
- c)
-
Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben.
- d)
-
Erbrachte Leistungen für Berechtigte nach § 1 Abs. 1 in dem Gebiet, in dem das Häftlingshilfegesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, sind anzurechnen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Abschn. III Nr. 3 Buchst. a:
Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. cc G v.
2.12.2006 I 2674 mWv 7.12.2006 +++)
(+++ Abschn. III Nr. 3 Buchst. b: Nicht mehr anzuwenden gem. § 26 Abs. 2 HHG idF Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 8.6.1994 I 1214 mWv 1.1.1996 +++)
(+++ Abschn. III Nr. 3 Buchst. b: Nicht mehr anzuwenden gem. § 26 Abs. 2 HHG idF Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 8.6.1994 I 1214 mWv 1.1.1996 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.1993 I 838;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 25.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026